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ARBEITSPLATZ
Tarifauseinandersetzungen im TV-L
Gerecht geht anders –wirmachenweiter
Wie geht es weiter in der Tarifauseinandersetzung für eine gerechte Eingrup-
pierung der Lehrkräfte?Darüber diskutierten Ende September dieGEW-Landes-
vorsitzenden und der geschäftsführende Bundesvorstand. Nachdem bereits
im Juni2015entschiedenwurde,dassderGEW-LandesverbandBerlineinMandat
für Verhandlungenmit demBerliner Senat bekommt, legten sie gemeinsam die
nächsten Schritte fest.
Für die KollegInnen in Sachsen ist der mit
dem dbb abgeschlossene Tarifvertrag über
die Eingruppierung und die Entgeltordnung
für die Lehrkräfte (TV EntgO-L) ein schlechter
Witz –nochmehr als inallenanderenLändern.
Keine Lehrerin, kein Lehrer ist hier verbeamtet,
die Eingruppierung orientiert sich trotzdem
durchgängig an der Laufbahn und Besoldung
einesfiktivenBeamten.DerGEW-Landesverband
Sachsen bekommt deshalb ein Verhandlungs-
mandat mit der sächsischen Landesregierung
und dieMöglichkeit, auchKampfmaßnahmen
zurDurchsetzungderForderungeneinzusetzen.
Ziel ist eine tariflicheVollregelungohneAnbin-
dung an das Beamtenrecht.
In Thüringen wurde im Rahmen der Koali-
tionsverhandlungenbei derBildungder neuen
Landesregierung das Problem der fehlenden
Eingruppierung von Lehrkräften, die an den
Hochschulen überwiegend in der Lehre ein-
gesetzt sind, angesprochen. Im zwischen dbb
BeamtenbundundTarifgemeinschaftdeutscher
Länder (TdL)abgeschlossenenTarifvertrag fehlt
dieEingruppierung fürdieseBeschäftigten.Die
GEW Thüringenhat das Verhandlungsmandat
übertragenbekommenundwirdentsprechend
in Thüringen agieren.
Wiegeht‘sweiter inNRW?
Handlungsmöglichkeiten gibt es auch im
BereichderMitbestimmungdurchdiePersonal-
rätemitGEW-Mehrheit.DieSituation ist inden
Ländernwegender verschiedenenPersonalver-
tretungsgesetze unterschiedlich. In NRW gab
es bereits einenBeschluss der Einigungsstelle,
nach dem dieMitbestimmung durch den dbb-
TdL-Tarifvertragnichtausgehebeltwerdenkann.
Auf dieser Grundlage wurden die Personal-
räteder GEWNRWbereits umfassendberaten
(s. Seite 29).
Das sogenannte Informationsschreibendes
Landesamtes für Besoldung und Versorgung
imAuftrag des nordrhein-westfälischen Schul-
ministeriums an die Beschäftigten hat mehr
Verwirrung gestiftet als Klarheit zu schaffen.
Es gab offensichtlichVorgabender TdL für ein
einheitliches Schreiben in den verschiedenen
Bundesländern, aber nur inNRW enthielt das
Schreiben die unsägliche und unhaltbareDro-
hung, dass eine Teilnahme an einem Streik,
zu dem die GEW in Sachen Entgeltordnung
aufrufe, arbeitsrechtlicheKonsequenzenhabe.
Selbstverständlich haben wir interveniert und
gehen davon aus, dass eine Richtigstellung
gegenüber denBeschäftigten erfolgt.
TVEntgO-L – Fehler ausbügeln
Die TdL hat mit dem einseitigen Abschluss
mitdemdbbeinenFehlergemacht –durchdas
Angebot der nachträglichen Unterzeichnung
eines inhaltsgleichen Tarifvertrages wollten
siediesenFehleroffensichtlichkorrigieren.Das
Angebot haben alle GEW-Landesvorsitzenden
dankendabgelehnt, dennanunserenGründen
für die Ablehnung des TV EntgO-L hat sich
seit März nichts geändert. Inzwischen ist bei
vielenNeueinstellungenklargeworden:Verbes-
serungen bei der Eingruppierung für einzelne
Beschäftigte wurden mit Verschlechterungen
für andere erkauft. Dass die Arbeitgeber so
vorgehen, lässt sich nachvollziehen – dieser
Tarifvertrag sollte in der Summe nichts kosten
unddieHoheitderLänder inSachenBezahlung
der Lehrkräftenicht einschränken.Der dbbhat
offensichtlichnurunterschrieben,umdasThema
vomVerhandlungstisch zu bekommen.
Übrigens:EinzelneKultusministerienergreifen
inzwischen andere Schritte, umWidersprüche
im TV EntgO-L und eine Schlechterstellung
von Beschäftigten zu umgehen. So werden in
Mecklenburg-VorpommernAnerkennungenvon
Hochschulabschlüssen verbessert, Rheinland-
Pfalz nimmt außertarifliche Eingruppierungen
vor.Dienordrhein-westfälischeLandesregierung
wartetoffensichtlichauf Impulse, diewir ihnen
gern gebenwollen.
//
Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEWNRW
GEWNRW entwickelt Aktionsplan
Jetzt erst recht!
Die GEW hat klar entschieden: Der Kampf um
eine bessere Entgeltordnung für Lehrkräfte wird
weitergehen! Die Landestarifkommission und
der Ausschuss für Tarifpolitik der GEWNRW tra-
fen sich deshalb am 24. Oktober 2015 zu einer
Tagung, umAktionen zuplanen.
Nach wie vor wird sich kein Landesverband der
GEW mit 30,- Euro mehr und dafür Verschlechte-
rungen bei vielen Eingruppierungen abspeisen
lassen. Deshalb gilt es nun, die Landesregierung
öffentlichkeitswirksam unter Druck zu setzen, da-
mit sie sichauf Bundesebene für einenbesserenTa-
rifvertrag einsetzt, der dann auchmit der GEW ver-
handelt wird. LehrerInnen und sozialpädagogische
Fachkräfte an Schulen sind auchWählerInnen und
erwarten von einer rot-grünen Landesregierung,
dass sie sich für ihre gerechte Bezahlung einsetzt!
Ziel der Tagung war es, kreative Aktionsideen zu
entwickeln, um den Kampf für eine bessere Bezah-
lung mit den KollegInnen vor Ort weiterzuführen.
Auch die GEW-Untergliederungen sind aufgerufen,
sich an der Ideenfindung zu beteiligen – in ihren
Arbeitskreisen, Fachgruppen, Gremiensitzungen
und überall dort, wo viele Tarifbeschäftigte zusam-
menkommen. Die Tagungsergebnisse lagen bis Re-
daktionsschluss noch nicht vor.
Joyce Abebrese,
Referentin für Tarifpolitik der GEWNRW
Foto: Jacknuggeted/photocase.de
