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arbeitsplatz
Nach der bundesweitenBefragung aller stimmberechtigtenGEW-Mitglieder ist
klar: Die Annahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst der Länder war die richtige Entscheidung. Den vonder Arbeitgeberseite
angebotenenEingruppierungstarifvertraghingegenhattedieGEWbei der letz-
tenVerhandlungsrunde inPotsdamentschiedenabgelehnt.Auchhier zeigendie
Rückmeldungen: DieMitglieder stehenhinter ihrer GEW.
Mogelpackung L-EGO
Nichtmit der GEW!
79,6 Prozent der GEW-Mitglieder votierten
in der Befragung für die Annahme des Tarif-
ergebnisses fürdieBeschäftigten imöffentlichen
Dienst der Länder. Die Erhöhung der Gehälter
unddieAbwehrvonEinschnitten indieBetriebs-
rentewurdenüberwiegendpositivbewertet.Da
dieGEWdasAngebotderArbeitgeber zueinem
Eingruppierungstarifvertrag schon inPotsdam
abgelehnthatte, bezog sichdieZustimmung in
der Mitgliederbefragung nur auf diese beiden
Teile der Tarifeinigung.
In Veranstaltungen und Diskussionen der
letztenWochenmachtenzahlreicheKollegInnen
ihremÄrgerLuftundübtenscharfeKritikander
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und
demdbbbeamtenbundmitseinenLehrerverbän-
denVBE, Philologenverband, lehrerNRW, VLbS
und VLW: Der unterzeichnete Tarifvertrag zur
Eingruppierung verdiene diesenNamen nicht.
DieEntscheidungderGEW,dieserMogelpackung
dieUnterschrift zuverweigern,bewertenunsere
Mitglieder positiv. Dafür gibt es vieleGründe:
BezahlungnachGutsherrenart
wird fortgesetzt
Andersals innormalenTarifverträgenüblich,
werdendieBeschäftigtennichtnach ihrerQua-
lifikation und Tätigkeit eingruppiert, sondern
nach den einseitig diktierten Richtlinien für
die Zuordnungen der Entgeltgruppen zu den
Besoldungsgruppen der Länder.
Gleichbehandlungmit BeamtInnen
– aber nur bei nachteiligenRegelungen
GrundlegendetarifrechtlicheRegelungenwer-
den für tarifbeschäftigteLehrkräfteaußerKraft
gesetzt.Beider vorübergehendenÜbertragung
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einer höherwertigen Tätigkeit für mindestens
einenMonaterhaltenalleAngestellten imTV-L
für die Dauer der Ausübung eine persönliche
Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der
Tätigkeit. Dieses Recht wird ersetzt durch die
beamtenrechtlicheRegelung:Demnachwirdvon
BeamtInnendieÜbernahmederhöherwertigen
TätigkeitauchohnebessereBezahlungerwartet
– anders als bei der Bezahlung soll die tarif-
beschäftigteLehrkrafthiergenausobehandelt
werdenwieBeamtInnen.Regelungen,mitdenen
BeamtInnenbesser gestellt sind –etwabei der
Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall – finden
dagegenkeineAnwendung fürTarifbeschäftigte.
Verschlechterungen für
einigeBeschäftigtengruppen
Nötige Verbesserungen in der Eingruppie-
rung – zum Beispiel für ehemalige Schulkin-
dergartenleiterInnen inderEingangsphaseder
Grundschule – gibt es nicht. ImGegenteil: Die
EinigungmitdemdbbsiehtbeiNachbesetzung
der StelleneineVerschlechterungumeineEnt-
geltgruppe vor.
Lehrkräfte mit Master oder erstem Staats-
examen ohne Referendariat erhalten eine we-
sentlich längere Stufenlaufzeit in den ersten
beidenErfahrungsstufenundverlierensoeinen
großen Teil ihres Lebenseinkommens.
Eingruppierungen inEG7und8
tarifvertraglich zementiert
SkandalöseEingruppierungen für Lehrkräfte
unterhalbder Entgeltgruppe9ohneAufstiegs-
möglichkeiten gibt es weiterhin – wie in den
Richtlinien, aber jetzt von dbb und TdL tarif-
vertraglich festgeschrieben.
Weiter für L-EGO:
Strategieplanungbei derGEW
Wenn namhafte nordrhein-westfälische
LandespolitikerInnen äußern, die GEW hätte
denangebotenenEingruppierungstarifvertrag
besser auch unterschrieben, müssen wir noch
mehr informieren. SelbstVertreterInnenderTdL
machten keinen Hehl daraus, dass von einer
Gewerkschaft keine Unterschrift unter diese
Mogelpackung erwartet werden konnte. Als
Unterstützung fürdieseDiskussionen inSchulen,
bei Fortbildungenundanderswo stelltdieGEW
das Papier „Warum die GEW weiter kämpfen
wird“ zur Verfügung.
NachDiskussionen indenUntergliederungen
und imAusschuss für TarifpolitikberätdieLan-
destarifkommission die weitere Strategie; der
LandesvorstandderGEWNRWbeschließtEnde
Mai dieEmpfehlungenandieBundestarifkom-
mission und den Koordinierungsvorstand. Die
gemeinsame Beratung in Frankfurt findet am
9. Juni 2015 statt. Von der Entscheidung, wie
der Kampf um eine gerechte Bezahlung der
Lehrkräftegrundsätzlichweitergehensoll,hängt
ab, wie wir im neuen Schuljahr agieren. Eine
engeKooperation zwischendenverschiedenen
Landesverbänden ist bereits verabredet.
WerwiederVBE-VorsitzendeUdoBeckmann
behauptet,derunterzeichneteEingruppierungs-
tarifvertrag sei ein Einstieg und eine gute
Grundlage, auf der ab2018weiter verhandelt
werden könne, kennt entweder die unsägliche
KonstruktiondesVertragesnicht –oder ist froh,
dass das Thema vom Tisch ist. Für die GEW
dagegen bleibt die gerechte Eingruppierung
weiterhin oben auf der Agenda.
Dorothea Schäfer
Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEWNRW
