Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Jetzt denDruck erhöhen!
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nds 5-2015
Fünf Verhandlungstermine und noch immer kein Ergebnis in der Tarifrunde im
Sozial- und Erziehungsdienst. Die Aufwertung des gesamten Berufsfeldes wird
weiterhinvondenArbeitgebernblockiert. FürdieGewerkschaftenwirdesdeshalb
Zeit, denDruck zu erhöhen: mit unbefristeten Streiks.
Nach fünfVerhandlungsrundenmitderVerei-
nigungder kommunalenArbeitgeberverbände
(VKA)musstendieGewerkschaften feststellen,
dasseskeineMöglichkeitgibt,aufdemVerhand-
lungswegdieangestrebtenZielezurAufwertung
der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes
und einebessere Eingruppierung zu erreichen.
Die Verhandlungen wurden für gescheitert
erklärtunddieGewerkschaftsmitglieder ineiner
Urabstimmungbefragt, ob sie fürdieDurchset-
zung der Gewerkschaftsforderungen in einen
unbefristetenStreikgehenwürden.96,4Prozent
derbefragtenGEW-Mitgliederhaben sichdafür
ausgesprochen, ihrenForderungendurcheinen
Arbeitskampf Nachdruck zu verleihen.
Anknüpfenan2009 ...
Somit traten die Beschäftigten in den Ein-
richtungendes Sozial- undErziehungsdienstes
bundesweit ab dem8. Mai 2015 in den unbe-
fristeten Streik, in NRW ab dem 11. Mai. Im
Mittelpunkt stehen die Kindertagesstätten:
Wenn sieübermehrere Tagegeschlossen sind,
löst das vor allem wegen der Betroffenheit
der Eltern eine starke Resonanz aus. Aber
auch Beschäftigte in anderen Einrichtungen,
wie Jugendhäusern, Beratungsstellen und in
Jugendämtern, beteiligen sichamStreik. Auch
sozialpädagogischeFachkräfteanSchulen legen
– soweit sie imkommunalenDienst stehenund
unter die Regelungen der Eingruppierung für
den Sozial- und Erziehungsdienst fallen – die
Arbeit nieder.
DieGewerkschaftenhabensichentschlossen,
ihre Mitglieder bundesweit zu einem unbefri-
steten Streik aufzurufen. Mit dieser Strategie
ziehen sie Konsequenzen aus dem Streik des
Jahres 2009. Vor sechs Jahren war es schon
einmalnotwendig, dieArbeitgeberdurcheinen
Streik zu Verhandlungen zu zwingen. Es ging
darum, die Einbußen durch den Wegfall des
BewährungsaufstiegsbeimÜbergangvomBun-
desangestelltentarif (BAT) zumTarifvertrag für
denöffentlichenDienst (TVöD) auszugleichen.
Darüber hinaus war auch damals das Ziel, die
Sozial- undErziehungsberufeaufzuwerten.Die
Streiksbegannen imMärz2009undzogensich
bisMitte Juli 2009.
...mit neuer Strategie
DiedamaligeStrategiewar,dieBeschäftigten
jeweils regional zum Streik aufzurufenunddie
Einrichtungennur fürwenigeTagezuschließen.
Sowurde inder einenWoche im Süden, inder
nächsten im Norden, in der übernächsten im
Westen, anschließend imOstengestreikt. Kitas
bliebenmanchmal zwei Tage, in der nächsten
PhasedreiTageundspätervierTagegeschlossen.
Immer wieder mussten die ErzieherInnen den
Eltern damals die Gründe neu erklären – eine
große Belastung für beide Seiten. Durch die
regionalisierte Vorgehensweisewar es schwie-
rig, in denMedien das Bild einer bundesweit
starken Entschlossenheit zu zeigen. Erst die
große Kundgebung am 19. Juni 2009 in Köln
mitüber30.000TeilnehmerInnen schaffteden
Durchbruch. Nicht nur die betroffenen Eltern,
auchPolitikerInnenverstanden,dasssozialpäda-
gogischeFachkräftehinterdenGewerkschaften
stehen.
Deram27. Juli2009erreichteTarifabschluss
blieb trotz insgesamtelfwöchigenStreikshinter
den Erwartungen zurück. Das Gehaltsniveau
ausdemBundesangestellten-Tarifvertragwurde
wiederhergestellt.Obendraufgabeseine leichte
Erhöhungum2,65Prozent. Die generelleAuf-
wertungderSozial- undErziehungsdienstberufe
warnichtgelungen. Immerhineröffneteaberdie
gesonderte „S-Tabelle“diePerspektive, ineinem
späteren Schrittmehr herausholen zu können.
Nach fünfjährigerLaufzeitwurdedieEntgelt-
ordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst
nunam31. Dezember 2014durchdieGewerk-
schaften gekündigt. Der Weg für neuerliche
Verhandlungen ist frei. Das tarifpolitische Ziel
steht erneut auf der Tagesordnung: Den stän-
dig steigendenAnforderungenandieQualität
frühkindlicher Bildung muss eine verbesserte
Eingruppierung folgen.Deshalbmachenwir jetzt
richtig Druck. Ein bundesweiter, unbefristeter
Streik, der allein in NRW rund 1.000 Einrich-
tungen lahmlegt, isteindeutlichesSignalandie
Arbeitgeber: Wir fordern eine Aufwertung der
Berufe imSozial-undErziehungsdienst–notfalls
auchüberwochenlange Streiksmit tausenden
geschlossenen Einrichtungen bundesweit!
Bernhard Eibeck
Bernhard Eibeck
Referent für Jugendhilfe und
Sozialarbeit der GEW
Seit dem8. Mai 2015 sinddieBeschäftigten im Sozial- undErziehungs-
dienst bundesweit im unbefrsiteten Streik – auch in Köln und Bonn.
Fotos: D. Grégorie (Bonn), J. Jilg (Köln)
