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arbeitsplatz
Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden zwischen den Gewerkschaften
undderVereinigungkommunalerArbeitgeberverbände (VKA) seit Februar2015
waren die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes über
vierWochen indenStreikgetreten. EineEinigunghatesbiszurersten Juniwoche
nicht gegeben. Zwei Schlichter sollen es nun richten.
Schlichtung inder SuE-Tarifrunde
Friedenspflicht ja, Stillstand nein!
Kitasbliebengeschlossen, Jugendämter un-
besetztundOffeneGanztagsschulenstellten ihr
Bildungs- undBetreuungsangebotvorundnach
der Schule ein. Der Druck auf dieArbeitgeber-
seite, endlicheinverhandlungsfähigesAngebot
vorzulegen, wurde immer größer.
GrundsätzlicheAufwertung
fehlt nachwie vor
Nachdem die Mitgliederversammlung der
VKAam28.Mai 2015 inFrankfurt tagte, legte
sie den Gewerkschaften ein Angebot vor, des-
sen Inhalte sie bereits zuvor als Vorschläge in
die Verhandlungen eingebracht hatte. Dieses
Angebot umfasst Verbesserungen für kleine
Beschäftigtengruppen, lässtabereinenGroßteil
der Beschäftigten keine Aufwertung erfahren.
FürSozialarbeiterInnenundSozialpädagogInnen
legtendieVerhandlungspartnerbeispielsweise
nicht eineinzigesAngebot vor, weil sieder An
sicht sind, dass es in diesem Berufsfeld keine
qualitativenVeränderungengegebenhabeund
einehöhereBezahlungnichtgerechtfertigt sei.
Es wurden weitere Verhandlungen für den
1. Juni einberufen, die bis zum frühenMorgen
des4. Juni andauerten. Das Ergebnis: DieArbeit-
geber sindnachwie vor nicht bereit dazu, eine
grundsätzlicheAufwertungdurcheinebessere
Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und
Erziehungsdienstvorzunehmen!MarginaleVer-
besserungen fürkleineGruppenvonBetroffenen
entsprachennicht einmal imAnsatz dem, was
die Gewerkschaften mit ihren Aufwertungs-
Kampagnen gefordert hatten.
VKA-Angebotwar nicht annehmbar
Nach den Vorschlägen der VKAwären zum
Beispiel ErzieherInnen in der Grundeingrup-
pierung S6 geblieben. Ein Aufstieg in höhere
Entgeltgruppen wäre nur unter spezifischen
Voraussetzungenmöglichgewesen.DieGewerk-
schaftenhatten fürdieKitaleitungengefordert,
nebender Zahl der PlätzeweitereKriterien zur
EingruppierungvonLeiterInnenaufzunehmen,
nämlichdieAnzahl der unterstelltenMitarbei-
terInnenundderGruppen.DieVKAwäredazu
bereit gewesen, die Zahl der Beschäftigten
als Eingruppierungskriterium aufzunehmen –
allerdings lediglichdieVollzeitäquivalente.Von
dieserunzureichendenVerbesserunghättennur
wenige Kitaleitungen profitiert.
Schlichtung soll Einigung erzielen
NachdenVerhandlungen inder ersten Juni-
woche wurde nun die Schlichtung angerufen.
Das Ziel der Beratungen ist der Beschluss zu
einer einstimmigenEinigungsempfehlung. Sollte
eine Einstimmigkeit nicht zustande kommen, so
entscheidet die einfache Mehrheit der stimm
berechtigten Mitglieder der Schlichtungskom-
mission. DieArbeitgeber haben den ehemaligen
sächsischenMinisterpräsidentenGeorgMilbradt,
CDU,alsSchlichterbenannt,dieGewerkschaften
den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt
Hannover,HerbertSchmalstieg (SPD).EinStimm-
rechthat vondenunparteiischenVorsitzenden
nur einer unddieseswechselt von Schlichtung
zuSchlichtung– indiesemFall liegt esbei dem
arbeitgeberseitig benannten Schlichter.
Die Schlichtungskommission tagte erstmals
am 10. Juni. Bis zum 22. Juni (nach Redak-
tionsschluss der nds) soll ein Vorschlag für
eine Einigungsempfehlung an die Tarifvertrags-
parteienvorliegen.DieGEWundver.diwerden
dann in ihren Bundestarifkommissionen über
dasErgebnisberatenundsinddazuverpflichtet,
spätestensamdrittenWerktagnachZustellung
der Empfehlung die Tarifverhandlungen mit
dem Ziel der Einigung wieder aufzunehmen.
Während der laufenden Schlichtung gilt die
Friedenspflicht.
Ich teile als Oberbürgermeister der Bundesstadt
Bonn aus fachlichenGründendieHaltung „mei-
ner“ Vereinigung der kommunalen Arbeitge-
ber nicht, dass Gehälter zwischen 2.590,- und
3.750,- Euro bei der Eingruppierung von Erzie-
herInnen angemessen seien. Ich hoffe sehr auf
ein gutes Ergebnis in der Schlichtung.
JürgenNimptsch,
Oberbürgermeister der Stadt Bonn
Wir sind froh, die große Herausforderung der
langen Streikphase, erst einmal hinter uns ge-
lassen zu haben. Es war eine organisatorische
Höchstleistung, diese Zeit zu überbrücken. Ein
ständiges Rotieren für Eltern und Kinder zwi-
schen Kita-Notbetreuung, eigener Arbeit und
Unterbringung bei der Familie, ohne dabei das
Wohl der Kinder einzuschränken. Eswäre schön,
wenn die Verhandlungen positiv für die Erziehe-
rInnen ausgehen, damit ihreArbeit und das An-
sehen aufgewertet werden.
Anne Seitz, BankkauffrauundMutter
Ich bin froh, dass zusammen endlich etwas für
die Anerkennung der sozialen Berufe getanwird
und dass wir auf der Straße gemeinsam unsere
Forderungen äußern. Ich habe gemerkt, dass ich
nicht alleine da stehe und wieviele für eine bes-
sere Eingruppierung kämpfen. Ich hoffe auf ein
positives Ergebnisnachder Schlichtungunddass
wir keine neue Streikwelle beginnenmüssen, um
unseren InteressenNachdruck zu verleihen.
StephanieGroß, Erzieherin
