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nds 6/7-2015
Wie geht esweiter nach Potsdam?
GEW verfolgt langfristige Strategie
MitderAblehnungdesangebotenenEin-
gruppierungstarifvertragsbeider letzten
VerhandlungsrundeEndeMärzbegann
diePlanungdernächstenSchritte fürdie
GEW. Inzwischen haben alle zuständi-
genGremienderBildungsgewerkschaft
getagt unddie Situationbewertet.
InderBundestarifkommissionLänderderGEW
in Frankfurt am 9. Juni 2015 stellte Andreas
Gehrke als Verhandlungsführer zusammen-
fassend dar: „Die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) hatte eigentlich kein Interesse
anwirklichenVerhandlungen. DieBereitschaft
dazuwurde inden zahlreichenRunden in2014
immerwiederbeteuert, aber inPotsdamhießes
apodiktisch: keine Verhandlungüber die Parallel
verschiebung in der Zuordnungstabelle, keine
Verhandlung über das von der TdL vorgelegte
65-Seiten-Papier, keine Verhandlung über eine
untereGrenze fürdieEingruppierungoderüber
Dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEWNRW
Qualifizierungsansprüche“ – diese Liste könnte
noch weitergeführt werden. Außerdem stehen
positiven Regelungen für bestimmte Beschäf-
tigtengruppen indenöstlichenBundesländern
VerschlechterungenbeiderEinstellungvonneuen
KollegInnen inNRWundanderenBundesländern
gegenüber. Bisher gibt esdenendgültigenText
des Eingruppierungstarifvertrages nochnicht.
DerKoordinierungsvorstand (KoVo)derGEW
hat in seiner Sitzungam10. und11. Juni inten-
siv über das weitere Vorgehen diskutiert. Wir
halten unter Würdigung der Umstände des
Zustandekommens dieser bilateralen Tarifeini-
gung die Fortführung oder Neuaufnahme von
Verhandlungen mit der TdL zu substanziellen
Verbesserungen in der DBB-Entgeltordnung
für keineerfolgversprechendePerspektive.Dies
betrifft auch den zusätzlich vereinbarten Ein-
stieg in die Paralleltabelle (30-Euro-Zulage ab
1. August 2016). Die TdL hat angekündigt,
die Tarifeinigung mit der DBB-Tarifunion trotz
Ablehnung seitens der GEW in Kraft treten zu
lassenundaufalle tarifbeschäftigtenLehrkräfte
anzuwenden. Sobald der Tariftext feststeht,
wird sich der KoVo umgehend den Fragen der
Wirksamkeit fürdieGEW-Mitgliederwidmenund
dieBeratungvorbereiten. Fürdasweiterestrate-
gischeVorgehenaufBundes- undLandesebene
wirdesunmittelbarvordenNRW-Sommerferien
eine zusätzliche Sitzung des KoVos geben. Erst
danachwerdendienächstenHandlungsschritte
entschieden und in den Ländern umgesetzt.
Fest steht:DieGEWwird sichweiterhin für eine
gerechteBezahlung einsetzen!
Dorothea Schäfer
JoyceAbebrese
Referentin für Tarifpolitik der
GEWNRW
AktionenübenweiterDruck
auf dieArbeitgeber aus
Seit dem 7. Juni ist der Streik der Beschäf-
tigten zunächst unterbrochen: Die ErzieherInnen
gehen ihrer Arbeit in den Einrichtungen nach,
die SozialarbeiterInnen arbeitenmit ihren Klien-
tInnenundauchdie ErzieherInnen imOffenen
Ganztag sind an ihre Schulen zurückgekehrt.
Aber Friedenspflicht bedeutet nicht, dass es zu
einemStillstandderTarifbewegunggekommen
ist – ganz im Gegenteil! Jetzt kommt es auf
wirksameAktionenan, umweiterDruckaufdie
Arbeitgeberseiteauszuüben.DieGewerkschaften
ver.di undGEWorganisiertenMahnwachenvor
Rathäusern, gemeinsame Aktionen mit Eltern
und Informationsabende. Am 13. Juni kamen
unter dem Schirm des DGB rund 15.000 Teil-
nehmerInnenzurDemonstration inKölnzusam-
men, darunter auch vieleEltern, diedamit ihre
SolidaritätmitdenBeschäftigtenbekräftigten.
DorotheaSchäfer,VorsitzendederGEWNRW,
mahnte mit Nachdruck, dass die Aufwertung
der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst
schon lange überfällig sei: „Die Streiks der
ErzieherInnenundvieler andererBeschäftigter
im Sozial- und Erziehungsdienst in den letzten
Wochen haben deutlich gemacht, dass sie für
ihreguteArbeit endlichgutesGeldunddamit
eine Aufwertung ihrer Berufe fordern. Immer
höhereAnforderungenbei unzureichender Be
zahlung– sofinden sichkeineneuen, engagier-
tenKollegInnen fürdiesewichtigeundwertvolle
Arbeit!“NebenDorotheaSchäfersprachenauch
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB
NRW, Andreas Kossiski vom DGB Köln-Bonn
sowie ver.di-Vorstandmitglied AchimMeerkamp
zu den TeilnehmerInnen auf demHeumarkt.
Wasbleibt…
DieBeschäftigten imSozial- undErziehungs-
dienst haben lange genug zurückgesteckt. Sie
sinddiejenigen,dieunseresozialenSystemeam
Laufenhalten. SiesinddieVerantwortlichen für
frühkindlicheBildung indenKindertagesstätten.
Es ist die richtige Zeit, dass etwas passiert. Die
wirkliche und gerechte Anerkennung für Leis-
tungen im sozialen Bereich ist nicht nur längst
überfällig, sie wurde bereits seit Anbeginn der
professionellen Sozialen Arbeit vernachlässigt.
So bleibt zu hoffen, dass durch den eman-
zipierten Arbeitskampf im Sozial- und Erzie-
hungsdienst ein Wendepunkt erwirkt wird. Die
Kommunen wehren sich nachvollziehbar gegen
tariflicheForderungen.Dabei trifftmanhiernicht
unbedingt aufUnverständnis hinsichtlichder In-
halte, sondern zumeist auf Kommunen in finan-
zieller Not. So gehört in die Debatte eine klare
Verpflichtung des Bundes, der auf die Länder
und Kommunen gesamtgesellschaftliche Aufga-
ben undVerantwortung herunterbricht und sich
somit sträflich aus seiner Verantwortung zieht.
RainerWind,
Sozialpädagoge und Fachberater für Kitas
Fotos: J. Priester
VonStillstandkeineSpur:15.000KollegInnenkamenam
13. Juni2015nocheinmalnachKöln,um ihreForderungen
zubekräftigen.Alle–Beschäftigte,Eltern,Gewerkschaften
undUnterstützerInnen–kämpfen fürdieAufwertungder
Berufe im sozialenBereich.
Sie sinddiejenigen, dieanderenMenschen zur
Seite stehen, sie fördern, fordernundmit ihnen
gemeinsamarbeiten.Siesinddiejenigen,dievier
Wochen für eine bessere Bezahlung gestreikt
haben. Sie sinddiejenigen, denennun endlich
eineAufwertung ihrer Berufe zusteht!
Joyce Abebrese
