Arbeitgeber wollenAbschlussmit der GEW
GEW-Landesverbände ziehenan einemStrang
Knut Bredendiek, Geschäftsführer der Tarifgemein-
schaft deutscher Länder (TdL), hat sich am 17. Au-
gust 2015mit einemAngebot an die Vorsitzenden
der GEW-Landesverbände gewandt: Der am 28.
März 2015 mit dem dbb abgeschlossene Tarifver-
trag zur Eingruppierung von Lehrkräften könne
inhaltsgleich zwischender TdL unddem jeweiligen
GEW-Landesverband abgeschlossen werden. Ein
schlechter Scherz?Oder eher ein Eingeständnis?
Die Verhandlungmit der GEW um eine gerechte Ein-
gruppierung will die TdL leider nicht wieder aufneh-
men, obwohl das der einzig sinnvolle Schritt in dieser
verfahrenen Situation wäre. Es sei dahingestellt, ob
das Angebot ein Spaltungsversuch der TdL ist. Klar
ist aber: Auch die Arbeitgeber wissen, dass der ab-
geschlossene Tarifvertrag auf wackligen Füßen steht
und alle Beschäftigten wie auch die Verwaltungen
massiv verunsichert sind. Inzwischen scheint auchdie
TdL zu erkennen, dass es ein Fehler war, den Eingrup-
pierungstarifvertrag nurmit dem dbb abzuschließen.
Klar ist auch: Kein Landesverband der GEWwird auf
das Angebot eingehen, denn an denGründen für die
Ablehnung des Eingruppierungstarifvertrags hat sich
seit März nichts geändert. Die Verschlechterungen
bei der Eingruppierung bekommen jetzt schon Be-
schäftigte zu spüren, für die ein neuer Arbeitsver-
trag abgeschlossen wird. In einem Infoschreiben
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung an
die Beschäftigten werden diese Verschlechterungen
verschwiegen. Wir können nur sagen: Bedankt euch
beim Philologen-Verband, beimVerbandBildungund
Erziehung, bei lehrer nrw, beim Verband der Lehre-
rInnen anBerufskollegs undbeimVerbandder Lehre-
rInnenanWirtschaftsschulen!DieGEWwollteweiter
verhandeln.
Kurios ist übrigens, dass auch dbb-Mitglieder nicht
automatisch vonVerbesserungenprofitieren, sondern
diese nur auf Antrag erhalten. Rechtsverbindliche
Auskünfte über Auswirkungen oder „Spätfolgen“ ei-
ner solchen Antragstellung will das Land aber nicht
geben. Völlig absurd ist die Drohung, dass die Teil-
nahme an einem Streik, der offensichtlich verhindert
werden soll, zu einem neuen Arbeitsvertrag führt.
In der Friedenspflicht ist lediglich der dbb, nicht die
GEW und nicht die Beschäftigten, die einem Streik-
aufruf folgen.
Gemeinsam haben alle GEW-Landesvorsitzenden
Ende Juni entschieden, dass zunächst dieGEWBerlin
den Arbeitskampf fortsetzt. In den anderen Ländern
werden viele Nadelstiche gesetzt. Die weitere Strate-
giewirdbei einer KlausurtagungEnde September be-
raten und in einer bundesweiten Strategiekonferenz
entschieden.
Dorothea Schäfer
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ARBEITSPLATZ
Jetzt ist es amtlich: Am24. August 2015hat das Schulministerium einen
Ausführungserlass zum Tarifvertragüber die Eingruppierungunddie
Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) andieBezirks-
regierungenherausgegeben. Der neue Tarifvertragwird ab1. August 2015 auf
alleBeschäftigten angewendet. DieGEWNRWhält entschiedendagegen: GEW-
Mitglieder undunorganisierteKollegInnendürfennicht zwangsweise einem
Tarifvertragunterfallen, dendieBildungsgewerkschaft nicht abgeschlossenhat.
Schulministerium setzt Eingruppierungstarifvertrag inKraft
GEW setzt sichweiter ein
für gerechte Bezahlung
Laut SchulministeriumersetztderneueTarif-
vertrag jedochdiebisherigenEingruppierungs-
erlasse.DieGEWhatte ihnnichtunterschrieben,
weil er dieUngerechtigkeiten inder Bezahlung
der tarifbeschäftigtenLehrkräftezementiertund
keinen Ausblick auf bessere Eingruppierungen
zulässt.DarüberkönnenauchdiewenigenVerbes-
serungen fürwenigeBeschäftigtengruppennicht
hinwegtäuschen.VielmehrenthältderTVEntgO-L
sogar Verschlechterungen für KollegInnen, die
abdem1.August2015neueingestelltwurden:
◆◆
BishererhieltenLehrkräfte fürherkunftssprach-
lichenUnterrichtmaximaldieEntgeltgruppe
11 – jetzt nur noch 10. Im niedrigeren Ein-
kommensbereich iststattEntgeltgruppe9nur
noch7 beziehungsweise 8möglich.
◆◆
LehrkräftemitwissenschaftlichemHochschulab-
schlussaufeinerStelle inderSekundarstufe I
anHaupt-,Real,- undGesamtschulenwerden
nur noch Entgeltgruppe 10 statt wie bisher
11 zugeordnet.
◆◆
SozialpädagogischeFachkräfte inder Schul-
eingangsphase erhalten nach dem Tarifver-
trag künftig statt der Entgeltgruppe10nur
noch die Entgeltgruppe 9.
DieGEWhatte indenTarifverhandlungenEnde
März eine eindeutige Position bezogen: Wenn
sich keine Verbesserungen in der Bezahlung
im Sinne einer Paralleltabelle ergeben, wird
die GEW keinen Tarifvertrag unterschreiben!
Der dbb hingegen – darunter seine Lehrerver-
bände Philologen-Verband, Verband Bildung
und Erziehung, lehrer nrw, der Verband der
LehrerInnenanBerufskollegsundder Verband
der LehrerInnenanWirtschaftsschulen – hatte
mitderTarifgemeinschaftdeutscherLänderden
TV EntgO-L unterzeichnet.
Rechtsverstoßund
Einschüchterungsversuch
Nach dem Ausführungserlass des Schul-
ministeriums sollen nun alle Beschäftigten,
dievordem1.August2015eingestelltwurden,
indasneueEingruppierungsrecht übergeleitet
werden. Damit verletzt das Landnicht nur das
MitbestimmungsrechtderPersonalräte , sondern
auchdasRechtaufKoalitionsfreiheitder inder
GEW organisiertenBeschäftigten.
DasLandesamtfürBesoldungundVersorgung
hatEndeAugust ineinem Infoschreibenandie
Tarifbeschäftigtenden Umgangmitderneuen
Entgeltordnungerklärtunddarinbeispielsweise
AntragsfristenundWiderspruchsmöglichkeiten
erläutert. Die GEW NRW hat zeitgleich ihre
tarifbeschäftigtenMitgliedermit einemSchrei-
ben an alle Schulen informiert, dass keine Eile
geboten ist und zunächst juristisch geprüft
werden muss, welche Folgen der TV EntgO-L
für GEW-Mitglieder hat.
DerArbeitgeberunternimmtdarüberhinaus
einen inakzeptablenEinschüchterungsversuch:
GEW-Mitglieder, die der Überleitung in den
neuenTarifvertragwidersprechen, sollenkünftig
