Privatisierungsreport – 8 Erst kaputt gespart, dann privatisiert? Das öffentliche Bildungswesen in Deutschland Impressum Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hauptvorstand Reifenberger Str. 21 60489 Frankfurt 069/78973-0 Fax: 069/78973-202 E-Mail: info@gew.de www.gew.de Verantwortlich: Ulrich Thöne, Ulf Rödde (V.i.S.d.P.) Text: Matthias Holland-Letz Redaktion: Christel Faber Übersetzung: Kate Vanovitch Illustration: Katja Rosenberg Gestaltung: Jana Roth ISBN: 978-3-939470-43-4 Artikel-Nr.: 1348 Die Broschüre erhalten Sie im GEW-Shop (www.gew-shop.de, E-Mail: gew-shop@callagift.de, Fax: 06103-30332-20), Mindestbestellmenge: 10, Einzelpreis 2,00 Euro, Preise zzgl. Verpackungs- und Versandkosten von zurzeit 6,96 Euro brutto. Einzelexemplare können Sie anfordern unter: broschueren@gew.de, Fax: 069/78973-70161. Einzelpreis 2,70 Euro inkl. Versandkosten. GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 1 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 2 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 3 Privatisierungsreport – 8 Erst kaputt gespart, dann privatisiert? Das öffentliche Bildungswesen in Deutschland Vorwort 5 1. Worum es geht 9 2. Was in der Verfassung steht: Das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Bildungsträgern 2.1 Schulen 2.2 Hochschulen 2.3 Kindertagesstätten 2.4 Berufsausbildung 2.5 Weiterbildung 3. Wie Neoliberale den öffentlichen Sektor kaputt sparten: Deutschland im internationalen Vergleich 3.1 Bildungsausgaben 3.2 Staatsquote 3.3 Beschäftigte im öffentlichen Dienst 3.4 Steueraufkommen 3.5 Erbschafts- und Vermögenssteuer 11 17 4. Wie sich die Privatisierung im Bildungsbereich ausbreitet 4.1 Schulen 4.2 Produktwerbung und Firmenmarketing an Schulen 4.3 Hochschulen 4.4 Kindertagesstätten 4.5 Weiterbildung 21 5. Was die GEW fordert 43 6. Index (Namen und Begriffe) 45 7. Anhang 47 3 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 4 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 4 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 5 Vorwort Private Bildungseinrichtungen gab es in Deutschland schon immer. Nicht selten auch gegründet und betrieben, um Defizite im öffentlichen Bildungswesen zu vermeiden und Reformalternativen zu praktizieren. Dazu kamen konfessionelle Einrichtungen mit ihren spezifischen Ansätzen. Hierbei entwickelten sich einige – vor allem pädagogisch – sinnvolle Alternativen, zumal die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Beschäftigten durchaus mit denen des öffentlichen Bildungswesens vergleichbar waren und nicht Gewinnerzielung der Grundzweck war. Das hat sich – dies dokumentiert die vorliegende Ausgabe des Privatisierungsreports – geändert: Das öffentliche Bildungswesen wird in die Zange genommen. Einerseits gewinnen die privaten Bildungsanbieter dramatisch an Bedeutung. Große Konzerne haben längst erkannt, dass mit Bildung Geld zu verdienen ist, in großem Umfang und mit staatlich garantierten öffentlichen Zuwendungen. Bildung ist eine Wachstumsbranche, weil auch die Unzufriedenheit mit den Leistungen des unterfinanzierten öffentlichen Bereichs wächst. Andererseits werden die betriebswirtschaftlichen Steuerungselemente, deren globales Scheitern wir gerade erleben und erleiden, unverdrossen weiter in die staatlichen Institutionen implementiert, um auch dort Markt- und Wettbewerbsmechanismen zu etablieren. Hinzu kommt, dass im öffentlichen Bereich Gebühren weiter und sogar neu erhoben werden. Alle sollen mit allen im Wettbewerb stehen: die öffentlichen Einrichtungen untereinander, die Privaten untereinander und die Privaten mit Öffentlichen. Dieser Wettbewerb erinnert an eine Karikatur aus den 1970er Jahren. Eine Gruppe sehr unterschiedlicher Tiere bekommt die Prüfungsaufgabe, einen Baum in der Nähe zu erklimmen. Einigen, wie dem Elefanten, muss allerdings erklärt werden, warum dieser Wett5 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 6 kampf fair und aussagekräftig sei: Es müssten ja alle die gleiche Aufgabe lösen! Das politisch gewollte Ergebnis dieses Vergleichs: Seht her, das öffentliche Bildungswesen kann nichts, die Privaten können alles besser, ihnen gehört die Zukunft. Was sind die Folgen? Die bereits bestehende Chancenungleichheit wird noch größer, die soziale Selektivität und die gesellschaftliche Spaltung nehmen weiter zu. Demokratische Beteiligung, Mitbestimmung und Kontrolle werden minimiert. Bildungsinhalte und vermittelte Qualifikationen werden nur noch an der ökonomischen Verwertbarkeit orientiert. Die pädagogisch Beschäftigten werden weniger denn je in der Lage sein, gemeinsam für eine angemessene Ausstattung der Bildungseinrichtungen zu streiten. Schließlich werden sie ja gerade trainiert, untereinander um die Verteilung viel zu geringer Mittel zu kämpfen. Auf der Strecke bleibt die Solidarität, auf der Strecke bleibt das Engagement für die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle! Das gilt es zu verhindern. Das Bildungswesen darf nicht dem Diktat des Marktes und des Geldes unterworfen werden. Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben. Bildung ist und bleibt ein Menschen- und Bürgerrecht. Der Zugang zu Bildung für alle muss diskriminierungsfrei möglich sein. Bildungsinhalte müssen sich an dem Ziel einer kognitiv, sozial und kulturell gebildeten, emanzipierten und zur demokratischen Teilhabe befähigten Persönlichkeit orientieren. 6 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 7 Dies gilt es auch international durchzusetzen. Deshalb haben die europäischen Mitgliedsgewerkschaften der Bildungsinternationale eine gemeinsame Kampagne beschlossen, um die öffentliche Bildung zu stärken. Zur Unterstützung dieser Kampagne gibt die vorliegende Broschüre einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen hin zu immer mehr Privatisierung in allen Bereichen des Bildungswesens in Deutschland. Um den internationalen Austausch zu erleichtern, haben wir uns entschieden, das Heft in Deutsch und Englisch zu veröffentlichen. Ich danke allen, die am Zustandekommen dieser Broschüre mitgewirkt haben, allen voran Matthias Holland-Letz. Ulrich Thöne Frankfurt, den 23.09.2009 7 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 8 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 8 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 9 1. Worum es geht Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben geht weiter. Neoliberale Politiker, Unternehmen und unternehmensnahe Stiftungen machen Druck, um marktorientierte Reformen voranzutreiben – auch an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Der Bildungssektor wird zwar bundesweit ausgebaut: Mehr Ganztagsschulen, neue Studienangebote, mehr Betreuung für Kinder unter drei Jahren, Weiterbildung. Doch sind Marktradikale der Überzeugung, dies sei nur mit Hilfe privater Anbieter zu realisieren. Ferner setzen neoliberale Bildungsverantwortliche bei staatlichen Anbietern durch, dass privatwirtschaftliche Organisationsformen Einzug halten. Hier lauten die Stichworte Autonomie, Budgetverantwortung, Stärkung der Führungsebene, Abbau von Mitbestimmung, Output-Orientierung. „Jede staatliche Leistung soll auf ihre Notwendigkeit und ihre Privatisierungsfähigkeit hin überprüft werden.“ (Staatskanzlei der CDU-geführten Hessischen Landesregierung)!1 Zur Begründung fällt regelmäßig der Satz: „Der Staat muss schlanker und effizienter werden“. Was Regierungsverantwortliche und Mainstream-Medien dabei verschweigen: Die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel sowie zahlreiche Landesregierungen verordneten dem Staat bereits eine Rosskur ohnegleichen. Getreu dem Motto der US-amerikanischen Neoliberalen „Starving the beast!“ (Die Bestie – den öffentlichen Sektor – aushungern!). Im Vergleich mit anderen Industrieländern liegt der öffentliche Sektor der Bundesrepublik deshalb mit am Schluss der Rangliste. Entsprechend unterfinanziert sind auch die Bildungseinrichtungen. Mindestens 22 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, um bei den Bildungsausgaben allein auf den 9 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 10 Stand zu kommen, den die OECD-Länder im Durchschnitt erreichen.2 Steckt dahinter politische Strategie? Erst kaputt gespart, dann privatisiert? Damit neue Märkte entstehen, auf denen renditehungrige Unternehmen und Anleger Kasse machen? Damit arbeitgebernahe Institutionen noch stärker Einfluss auf das nehmen, was in Klassenzimmern und Hörsälen passiert? Die europäischen Bildungsgewerkschaften starteten im Herbst 2009 eine Kampagne, um die weitere Privatisierung der Bildung zu bekämpfen. Denn Privatisierung bedeutet für die Beschäftigten: Weniger Lohn, weniger Sozialleistungen, Mehrarbeit, Unsicherheit durch prekäre Arbeitsverhältnisse. Negative Auswirkungen auch für viele Schülerinnen und Schüler, für Studierende, für Kitakinder und deren Eltern, für Weiterbildungswillige: Weniger Qualität, weniger Chancengleichheit, mehr Zuzahlungen. Teil des deutschen Beitrags zur europaweiten Kampagne ist der vorliegende Privatisierungsreport Nummer 8. Der Report erscheint auf Deutsch und auf Englisch. Quellen 1 2 10 http://www.stk.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=49fd9abbd8d86865bf81e4ef d7a61da7, 18.8.2009 http://www.bdwi.de/bdwi/nachrichten/2581776.html, 16.9.2009 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 11 2. Was in der Verfassung steht: Das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Bildungsträgern Zunächst ein Blick zurück: Welche Rolle spielten private Bildungsanbieter in der Bundesrepublik, bevor die Liberalisierungs-Dampfwalze über das Land hinwegging? Laut Verfassung ist Bildung in Deutschland eine staatliche Aufgabe. Zuständig sind die Bundesländer. Doch private Akteure gab es immer. 2.1 Schulen Private Internate, Waldorfschulen, evangelische Gymnasien, katholische Fachschulen für Altenpflege – all das sind Privatschulen. Genauer gesagt, Schulen in freier, also nicht-staatlicher Trägerschaft. Sie haben laut Verfassung einen festen Platz im Bildungswesen.3 „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet“, heißt es in Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Gleichzeitig schreibt der Staat vor, dass Privatschulen eine Reihe von Anforderungen zu erfüllen haben. So müssen sie laut Artikel 7 GG sicherstellen, dass „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Konkret: Privatschulen nur für Reiche sind verboten. Wie hoch die Elternbeiträge sein dürfen, darüber streiten derzeit Privatschulträger und Aufsichtsbehörden.4 Weiter steht in Artikel 7: Eine Genehmigung wird untersagt, „wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist“. Was heißt: Hungerlöhne und Ausbeuterverträge für Lehrerinnen und Lehrer sind ebenfalls untersagt. Im Jahr 2007 befanden sich 8,5 Prozent aller allgemeinbildenden Schulen in privater Trägerschaft.5 Bei den beruflichen Schulen lag der Anteil bei 21,4 Prozent.6 Allgemeinbildende Privatschulen werden laut Privatschulverband zu zwei Dritteln vom Staat finanziert. Die GEW hingegen betont, dass der Steuerzahler weit mehr übernimmt: 80 bis 90 Prozent der Kosten. Nur den Rest finanzieren Private, zumeist in Form von Elternbeiträgen und Spenden. Um das Sonderungsverbot des Grundgesetzes zu umgehen, verlangen viele Privatschulen einen Elternbeitrag, der sich nach 11 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 12 dem Familieneinkommen richtet. 400 Euro monatlich und mehr pro Kind für Normalverdiener kommen dennoch schnell zusammen. Der Besuch von evangelischen oder katholischen Privatschulen kostet oftmals deutlich weniger oder ist kostenfrei. Auch berufliche Privatschulen erhalten staatliche Unterstützung – das Land Baden-Württemberg etwa übernahm im Jahr 2005 zwischen 54 Prozent und 80 Prozent der Kosten.7 Lehrkräfte an Privatschulen verdienen oft 10 bis 20 Prozent weniger als an öffentlichen Schulen.8 2.2 Hochschulen Über 95 Prozent aller Studierenden besuchen eine staatliche Universität oder Fachhochschule (FH). Nur knapp vier Prozent sind an einer privaten Hochschule eingeschrieben (ohne kirchliche Hochschulen).9 Staatliche Unis und FHs bekommen ihr Geld überwiegend aus den Haushalten der Bundesländer. Hinzu kommen Zuschüsse des Bundes und so genannte Drittmittel, finanziert von öffentlichen Forschungseinrichtungen, von Unternehmen oder unternehmensnahen Stiftungen. Seit 2007 verlangen staatliche Hochschulen in verschiedenen Bundesländern Studiengebühren (derzeit in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, NRW und Saarland).10 Sie liegen zumeist bei 1.000 Euro pro Jahr. Folge: Immer weniger Kinder aus Arbeiterfamilien können sich ein Studium leisten.11 Private Unis und FHs verlangen deutlich höhere Gebühren: 9.900 Euro pro Jahr kostet zum Beispiel das auf vier Jahre angelegte Jura-Studium an der privaten Bucerius Law School in Hamburg.12 2.3 Kindertagesstätten In Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes steht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Das Grundgesetz folgt damit dem so genannten Subsidiaritätsprinzip.13 Was heißt: Zunächst sind die Eltern zuständig. Die Aufgabe, für ausreichend Kindertagesstättenplätze zu 12 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 13 sorgen, überträgt der Staat zunächst den Privaten. Nur wenn deren Angebot nicht reicht, errichtet die öffentliche Hand eigene Kitas. Deshalb befinden sich in Deutschland rund 60 Prozent aller Kinderbetreuungseinrichtungen in der Trägerschaft von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützigen Vereinen. Rund 30 Prozent laufen in kommunaler Regie. Etwa zehn Prozent sind laut Bundesfamilienministerium in privat-gewerblicher Hand.14 Öffentliche und freigemeinützige Kitas werden zu rund 80 Prozent von den Kommunen und Bundesländern finanziert. Die übrigen 20 Prozent müssen die Eltern aufbringen.15 Privat-gewerbliche Kitas verlangen in der Regel höhere Elternbeiträge als die übrigen Einrichtungen. Erzieherin/Erzieher ist in vielen Industrieländern ein akademischer Beruf. In Deutschland hingegen genügt eine zweijährige Ausbildung an einer Fachschule plus einem Jahr Berufspraktikum („Anerkennungsjahr“). 2.4 Berufsausbildung Wer eine berufliche Ausbildung macht, bewegt sich häufig im so genannten Dualen System.16 Dual heißt, die Ausbildung findet an zwei Lernorten statt. Einerseits in einem privaten Betrieb. Andererseits in der zumeist staatlichen Berufsschule. Die Ausbildung im Betrieb wird vom Unternehmen finanziert. Die Kosten für die staatliche Berufsschule übernimmt der Staat. „Ein gutes System, aber leider mit vielen Trittbrettfahrern“, urteilten Gewerkschafter bereits 2004.17 Denn nur noch etwa ein Viertel aller Betriebe bildet aus.18 Was bedeutet, dass Jahr für Jahr zwischen 30.000 und 60.000 Ausbildungsplätze fehlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit Jahren, dass Unternehmen, die sich vor dem Ausbilden drücken, eine Abgabe zahlen müssen. Die soll in einen Fonds fließen, der die Kosten für Ausbildung finanziert. 13 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 14 2.5 Weiterbildung Kein Bildungsbereich ist so stark privatisiert wie die Weiterbildung.19 Vor allem private Träger tummeln sich auf dem Markt. Es herrscht beinharter Wettbewerb. Gleichzeitig kürzte der größte Geldgeber für Weiterbildung, die Bundesagentur für Arbeit (BA), den Etat. Und zwar drastisch:20 1999 investierte die BA in die Förderung beruflicher Bildung (Weiterbildung) 7,84 Milliarden Euro. 2007 waren es nur noch 1,47 Milliarden Euro. Ein Rückgang um 81 Prozent. Folge für die Beschäftigten: Niedriglöhne, kaum Sozialleistungen, mehr als 70 Prozent der Lehrkräfte arbeiten auf Honorarbasis. Bildungswillige müssen in der Regel tief in die eigene Tasche greifen. Wer Französisch an der Volkshochschule belegt oder sich zur „Betriebswirtin IHK“ weiterbildet, zahlt einen Großteil der Kosten selbst. Anders die Lage in Nordrhein-Westfalen:21 Unter bestimmten Bedingungen erhalten Weiterbildungsinteressierte einen Bildungsgutschein. Dann übernimmt das Land NRW die Hälfte der Kosten, bis zu 500 Euro pro Person. Quellen 3 4 zum Beispiel in Köln – siehe Kapitel 4.1 über die Phorms-Schulen 5 Statistisches Bundesamt, Bildung und Kultur: Private Schulen, Schuljahr 2007/2008, 8.12.2008, Seite 15 6 Statistisches Bundesamt, Bildung und Kultur: Private Schulen, Schuljahr 2007/2008, 8.12.2008, Seite 15 7 E-Mail des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg an den Autor vom 27.8.2009 8 siehe: Privatschulen: Finanziell an der kurzen Leine, veröffentlicht in iwd, Pressedienst des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, 8.3.2007, sowie Privatisierungsreport Nr. 5, Seite 17 9 14 zum Folgenden: Privatisierungsreport Nr. 5, Seite 9ff Statistisches Bundesamt, E-Mail an den Autor vom 30.6.2009 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 15 10 http://www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren/, 27.8.2009 11 http://www.gew-nds.de/meldungen/Kurswechsel.php, 27.8.2009, siehe auch: http://www.his.de/pdf/pub_fh/fh-200815.pdf, 27.8.2009 12 http://www.law-school.de/zahlenfakten.html?&L=0#c2586, 26.8.2009; das Studium führt zum ersten Staatsexamen 13 siehe Privatisierungsreport Nr. 7, Seite 11 14 Privatisierungsreport Nr. 7, Seite 37 15 siehe zum Beispiel: http://www.kreis-coesfeld.de/kibeco/informationen/beitraege.htm, 4.9.2009 16 http://www.mk.niedersachsen.de/master/C26582_N12392_L20_D0_I579.html, 4.9.2009 17 http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/newsletter_soli/artikel_suchen/soli-artikel_ 2004/soli-artikel_4_04/ausbildungsplatzabgabe_warum_wir_druck_machen, 1.9.2009 18 dazu und zum Folgenden: DGB (Hrsg.), Ausbildungsabgabe. Fakten und Argumente, Mai 2004, Seiten 5ff 19 siehe „Im Zangengriff der Konzerne und Lobbyisten“, E&W, 11/2008, S. 9f 20 zum Folgenden: Statistisches Bundesamt, Bildungsfinanzbericht 2008, Seite 94 21 http://www.mags.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm2009/ 008-August-2009/090804a/index.html, 4.9.2009 15 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 16 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 16 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 17 3. Wie Neoliberale den öffentlichen Sektor kaputt sparten: Deutschland im internationalen Vergleich 3.1 Bildungsausgaben Deutschland? „Setzen – Fünf!“ Zugegeben, die OECD, der Zusammenschluss der wichtigsten Industriestaaten mit Sitz in Paris, formuliert es vornehmer. Doch die Aussage ist eindeutig. In ihrem Bildungsbericht 2009 meldet die Pariser Organisation, wie viel Geld die Mitgliedsstaaten pro Jahr für Bildung ausgeben.22 Demnach investierten die OECD-Länder im Jahr 2006 durchschnittlich 5,8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP)23 in Bildung.24 „In Deutschland lag dieser Wert bei 4,8 Prozent (2005: 5,1 Prozent)“. Also deutlich unter dem Durchschnitt. „Nachsitzen!“ Deutschland soll vor allem für die Schulen die Ausgaben erhöhen, so die OECD. 3.2 Staatsquote Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verkündet es mit Stolz auf seiner Homepage:25 „In Deutschland ist die Staatsquote in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken.“ Lag sie im Jahr 2003 noch bei 48,5 Prozent, so waren es 2007 nur noch knapp 44 Prozent.26 Das Abb.1a: Staatsquote im Jahr 2007 (in Prozent) 60 52,7 50 48,3 47,9 Italien Österreich 46,2 40 30 43,8 20 10 0 Deutschland Frankreich Euroraum 27 Quelle: Bundesministerium der Finanzen 17 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 18 heißt: 2007 summieren sich sämtliche Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nur noch auf knapp 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien, Österreich oder Frankreich liegen deutlich darüber. Ebenso der Euro-Raum, also jene Länder im Durchschnitt, die mit dem Euro bezahlen (siehe Abb.1a). 3.3 Beschäftigte im öffentlichen Dienst 28 „Wer meint, in Deutschland wären übermäßig viele Bürgerinnen und Bürger Bedienstete des Staates, irrt.“ Das betont das Bundesfinanzministerium. In Deutschland liegt der Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten lediglich bei 13,4 Prozent aller Beschäftigten. Wieder der Vergleich: In Großbritannien sind es 14,1 Prozent. In Frankreich 16,7 Prozent. „Selbst in den USA arbeiten mehr Beschäftigte beim Staat als in Deutschland“, betont das Bundesfinanzministerium. „Nämlich 15,4 Prozent.“ „Das Steueraufkommen – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – ist in Deutschland geringer als in allen anderen großen europäischen Volkswirtschaften.“ (Bundesministerium der Finanzen)29 3.4 Steueraufkommen Wie viel Steuern kassiert der Staat, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)? So mancher reibt sich die Augen: Deutschland entpuppt sich für Wohlhabende und Unternehmen als Steueroase.30 So hat die OECD in einer Untersuchung 17 Industriestaaten verglichen – von Kanada bis Dänemark.31 Ergebnis für 2006: In Deutschland kassierte der Staat nur 22 Prozent des BIP. Diese Quote ist so niedrig, dass sie nur noch in den USA (20,5 Prozent) und in der Slowakischen Republik (18 Prozent) unterschritten wird. 18 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 19 3.5 Erbschafts- und Vermögenssteuer Die OECD untersuchte, wie hoch die Einnahmen aus den Vermögenssteuern (inklusive Erbschaftssteuer) in verschiedenen Staaten im Jahr 2006 sind – jeweils in Relation zu den Gesamteinnahmen, die der Staat aus Steuern und Sozialbeiträgen erzielt. Dabei nahm die Pariser Organisation 30 Industrieländer unter die Lupe. Ergebnis:32 Deutschland kommt mit einem Anteil von 2,5 Prozent auf den sechstletzten Platz – nur Österreich, Mexiko, Ungarn, Tschechien und die Slowakische Republik schneiden schlechter ab. Der Durchschnitt der OECDMitgliedstaaten erzielt 5,7 Prozent. Schweiz: 8 Prozent. USA: 11,1 Prozent. Die OECD, nicht gerade für gewerkschaftsnahe Forderungen bekannt, empfiehlt denn auch Deutschland und Österreich, „die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu überdenken.“33 Quellen 22 http://www.oecd.org/documentprint/0,3455,de_34968570_35008930_43639224_1 _1_1_1,00.html, Tabelle B2.1, 10.9.2009 23 Das BIP umfasst den Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen eines Landes. 24 Das BIP umfasst den Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen eines Landes. 25 http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/sid_ABB1E2BECB174EA067 1879700D5CE909/DE/BMF__Startseite/Klartext/0008__Staatsquote.html?__nnn =true, 4.9.2009 26 Für 2008 beträgt die Staatsquote nach vorläufigen Angaben 43,9 Prozent: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4316/DE/BMF__Startseite/Service/ Downloads/Abt__I/Entwicklung__der__Staatsquote__250209,templateId=raw,pro perty=publicationFile.pdf, 19.8.2009 27 http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/sid_ABB1E2BECB174EA067 1879700D5CE909/DE/BMF__Startseite/Klartext/0008__Staatsquote.html?__nnn =true, 11.9.2009 19 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 20 28 http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/sid_ABB1E2BECB174EA067 1879700D5CE909/DE/BMF__Startseite/Klartext/0008__Staatsquote.html?__nnn =true, 4.9.2009 29 Bundesfinanzministerium, Brot- und Butterbrief 2/2008, Seite 3 30 siehe auch: Beat Balzli und Michaela Schießl, Steueroase Deutschland, SpiegelOnline, 31.8.2009 31 Bundesfinanzministerium, Brot- und Butterbrief 2/2008, Seite 3 32 http://www.oecd.org/dataoecd/48/32/41498519.xls, Grafik 7, 19.8.2009 33 http://www.oecd.org/document/29/0,3343,de_34968570_34968795_42147613_1_1 _1_1,00.html, 19.8.2009 20 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 21 4. Wie sich die Privatisierung im Bildungsbereich ausbreitet 4.1 Schulen Öffentliche Schulen sind seit Jahren unterfinanziert. Laut Professor Bernhard Nagel von der Uni Kassel fehlen 4,1 Milliarden Euro jährlich.34 Derweil legen viele Eltern, besonders aus der Mittelschicht, mehr Wert denn je auf gute Bildung. Wozu das führt? „Zur Zeit werden in Deutschland pro Woche zwei bis drei Privatschulen gegründet“, meldet die GEW im September 2009. Ein Riesenmarkt auch für kommerzielle Unternehmen. Privatschulen – Bildungskonzerne auf dem Vormarsch Schulen in freier Trägerschaft boomen nicht nur in Ostdeutschland, wo die Behörden öffentliche Angebote wegen rückläufiger Schülerzahlen runterfahren. Dort gründen Eltern Privatschulen, um die so entstandenen Lücken am Wohnort zu schließen. In Westdeutschland ist es vor allem die Unzufriedenheit mit dem öffentlichen Schulwesen, die für den Aufschwung der Privaten sorgt. Ein Trend, von dem auch kommerzielle Unternehmen profitieren. Beispiel Ernst Klett AG. Das Unternehmen machte bislang vor allem als Schulbuchverlag von sich reden. Doch 2008 eröffnete die Klett-Gruppe ihre erste Privatschule, zusammen mit dem privaten Bildungsanbieter Kalaidos aus Zürich: Die „Swiss International School“ (SIS), eine zweisprachige Ganztagsschule in Fellbach bei Stuttgart.35 Sie vereint Kindergarten, Grundschule und Gymnasium unter einem Dach. Wer sein Kind zur SIS-Grundschule Fellbach schickt, zahlt derzeit inklusive Mittagessen 606 Euro Schulgeld im Monat.36 „Unter bestimmten Voraussetzungen“ biete man Stipendien, betont die SIS.37 „Das Marktvolumen für Privatschulen ist groß. Wir werden dort weiterwachsen.“ (Philipp Haussmann, Vorstandssprecher der Ernst Klett AG)38 21 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 22 Im September 2009 eröffneten Klett und Kalaidos weitere SIS-Schulen – in Ingolstadt und in Friedrichshafen am Bodensee. Eine vierte Schule ist im Umland von München geplant.39 Alles Städte mit hoher Kaufkraft. Geld für die Expansion hat Klett genug: Im Juni 2009 gab der Bildungskonzern zum zweiten Mal eine Unternehmensanleihe aus, das „Bildungswertpapier II“ – und sammelte binnen vier Wochen 50 Millionen Euro von privaten Anlegern ein.40 „Rund 2.700 Neuanleger“ investierten, berichtet die Klett-Gruppe. Außerdem viele Anleger, die bereits beim „Bildungswertpapier I“ zugegriffen hatten. Auch die Privatschulkette Phorms gründet eine Schule nach der anderen. Der Startschuss fiel zu Beginn des Schuljahres 2006, in BerlinMitte.41 Phorms eröffnete damals eine zweisprachige Grundschule. Weitere Grundschulen, Gymnasien und Kindertagesstätten folgten – in Berlin, Frankfurt, München, Köln, Hamburg und Hannover. Jüngster Spross: Die „Bilinguale Grundschule Phorms Frankfurt TaunusCampus“,42 gelegen im hübschen Örtchen Steinbach. „Nur 20 Minuten Fahrzeit von der Frankfurter Innenstadt“, wie Phorms betont. In Steinbach plant die Privatschulkette einen Neubau, der bis zu 900 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann. Phorms plant, mit dem Betrieb von Privatschulen mittelfristig Gewinn zu machen. Und wie? Indem die Dachgesellschaft Dienstleistungen an die einzelnen Schulen verkauft. Etwa in den Bereichen Marketing, Personalauswahl und Curriculum-Entwicklung. Wie viel die Eltern an Gebühren im Monat zu zahlen haben, richtet sich nach deren Einkommen. Für den Besuch des Phorms-Gymnasiums in München sind mindestens 105 Euro monatlich aufzubringen.43 Die Obergrenze liegt bei 1.035 Euro im Monat.44 Allerdings betonen die Phorms-Betreiber, dass sie eine sozial ausgewogene Schülerschaft anstreben. Eltern können einen „Antrag auf (Teil-)Stipendium auf den 22 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 23 monatlichen Beitrag stellen“, betont die Phorms-Schule in München.45 In Köln indes gab es zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 Krach mit der Schulaufsicht.46 Die Bezirksregierung weigerte sich, der Kölner Phorms-Schule die Genehmigung zum Start des Gymnasiums zu erteilen. Die Schule „soll genaue Angaben über die Elternbeiträge schuldig geblieben sein“, meldet der Kölner Stadt-Anzeiger. Was die Aufsichtsbehörde offenbar veranlasste, schreibt das Blatt, „an der sozialen Mischung der Schülerschaft zu zweifeln“. Außerdem habe es Zweifel an der Qualifikation der Lehrer gegeben. Phorms Köln plant nun, im kommenden Jahr mit dem Gymnasium zu starten.47 Privatschulträger TÜV „Technischer Überwachungsverein“? Das war gestern. Heute ist die TÜV Rheinland Group mit Sitz in Köln ein Dienstleistungsriese. Er ist in 61 Ländern vertreten und beschäftigt weltweit mehr als 13.300 Menschen.48 Auch auf dem Privatschulmarkt mischt der TÜV Rheinland mit. Er betreibt zwölf berufsbildende Privatschulen, vor allem in Ostdeutschland.49 Deren Ausbildungsangebot reicht von Informatik über Tourismus bis hin zu Medien, Mode und Kosmetik. Doch auch zwei allgemeinbildende Privatschulen hat der Kölner Konzern im Angebot. Die TÜV Mittelschule Leipzig50 ist eine Ganztagsschule, die zum Hauptschul- und Realabschluss führt. Das Schulgebäude liege „zentral, aber ruhig im traditionsreichen Musikerviertel“, heißt es auf der TÜVWebsite.51 Eltern zahlen 195 Euro im Monat.52 Im sächsischen Görlitz eröffnete der TÜV Rheinland zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 eine private Grundschule, die Neißegrundschule.53 Ebenfalls im Ganztagsbetrieb. Elternbeitrag: 200 Euro.54 Träger der Privatschulen ist die Gemeinnützige Gesellschaft TÜV Rheinland Bildungswerk mbH in Berlin. „Wir planen weitere allgemeinbildende Schulen“, erklärt Stephan Scholz, Geschäftsführer des TÜV-Bildungswerks.55 „Mögliche Standorte könnten Potsdam, Berlin oder Dresden sein.“ 23 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 24 Die Volkswagen-Schule Und noch ein Unternehmen, das man auf dem Privatschulsektor nicht erwartet, tummelt sich hier: Die Volkswagen AG. Sie hob zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 die „Neue Schule Wolfsburg“ aus der Taufe, zusammen mit der Stadt Wolfsburg.56 Eine integrierte Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb für die Klassen 1 bis 12/13. Mit 125 Kindern ging es im August los. 299 Familien hatten sich um einen Platz für ihr Kind beworben, berichtet die Schule.57 Der fachliche Fokus liegt auf „Internationalität, Naturwissenschaft und Technik, Wirtschaft sowie Kunst und Kultur.“58 Die Neue Schule Wolfsburg zeigt sich großzügig: Sie erhebt keine Elternbeiträge.59 „Wir werden einen großen Teil der Anlauffinanzierung übernehmen und die freie Trägerschaft der Schule engagiert unterstützen.“ (Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender des Volkswagenkonzerns)60 Privatwirtschaftliche Organisationsstruktur – öffentliche Schulen werden zu Unternehmen Derweil halten an öffentlichen Schulen Organisationsformen Einzug, die aus der Privatwirtschaft kommen. So sind Schulleiterinnen und Schulleiter gezwungen, sich mit Marketing, Controlling oder Budgetierung zu beschäftigen. So wolle es etwa das neue nordrhein-westfäli61 sche Schulgesetz, berichtet der WDR auf seinen Internetseiten. „Doch vielen Schulleitern fehlt das nötige Rüstzeug“, meldet der Kölner Sender. Dieses Wissen vermitteln in NRW inzwischen erfahrene Wirtschaftsmanager – für die Schulen kostenlos. Denn die „SeniorExperten“ arbeiten ehrenamtlich. Die Duisburger Mercator-Stiftung und die Essener Stiftung Westfalen fördern das Projekt mit jeweils 360.000 Euro.62 24 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 25 „Eine Schule entspricht schon einem kleinen mittelständischen Unternehmen.“ (Annabel von Klenck, Stiftung Mercator, Duisburg)63 Der Umbau der Schulen begann im Jahr 2002. Damals startete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Land NRW das Projekt „Selbstständige Schule“.64 Zuständig bei der Stiftung: Wilfried Lohre, ehemaliger Referatsleiter im NRW-Schulministerium.65 Die Idee, die Lohre umzusetzen hatte, klang verlockend. Schulen sollten testen, wie sich mit mehr Freiheit der Unterricht verbessern lässt. Statt Noten neue Formen der Leistungsbewertung ausprobieren. Ist eine Stelle frei, darf die Schule entscheiden, welcher Pädagoge eingestellt wird – und nicht, wie üblich, die Bezirksregierung. Nicht besetzte Stellen werden in Geldmittel umgewandelt. Über die darf die Schule frei verfügen. Das erlaubt, den Chemiesaal renovieren zu lassen. Oder einen Musiker befristet für den Unterricht einzustellen. Wichtiges Element: Die Selbst-Evaluation. Schulen sollen selbst messen und beurteilen, ob sich die Qualität ihrer Arbeit – der Output – verbessert. Schnell zogen andere Bundesländer nach und hoben ähnliche Projekte aus der Taufe, auch für berufliche Schulen. Die GEW warnte früh.66 Wenn die Schulleitung gestärkt wird, müssen Gesamtkonferenz und Schulbehörden Einfluss abgeben. Das schwächt die Mitbestimmung. Und: Wenn die Schule über ihr Budget bestimmen darf, beseitigt das nicht die Finanznot. Werden Lehrerstellen in Geld umgewandelt, um Aushilfskräfte einzustellen, halten „ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse“ und „Entprofessionalisierung“ Einzug. Das kritisierte etwa der GEW-Landesverband Niedersachsen.67 Auch von der Output-Orientierung halten viele Gewerkschafter wenig. Schulinspektionen und Vergleichsarbeiten „setzen Schulen zwangsläufig in Konkurrenz zueinander“, beanstandete die GEW-Niedersach25 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 26 sen.68 Das jeweilige Umfeld der Schule bleibe dabei unberücksichtigt. Testen und Evaluieren allein, so die Kritik, bringe zudem noch keine 69 bessere Qualität. Zurück zu den „SeniorExperten“ in NRW. Angeregt durch das CDUgeführte Schulministerium, veröffentlichten sie im April 2009 ein Gutachten.70 Darin formulieren 13 Männer – keine Frau – Vorschläge, was sich an den selbstständigen Schulen alles ändern müsse. Sie beklagen das „Innovationshindernis Beamtenrecht“ und raten zu „Führen mit Hilfe von Kennzahlen“. Sie empfehlen „Kundenorientierung als Wettbewerbsfaktor“ und geben Tipps für die „Akquise von Fremdmitteln“. Die ehemaligen Bank- und Industriemanager räumen zwar ein: „Von Unterricht verstehen wir SeniorExperten wenig“.71 Doch „einiges von Personalmanagement, Motivation und Rahmenbedingungen“. Auch dieses Gutachten wurde von der Mercator-Stiftung und der Stiftung Westfalen finanziell gefördert. 4.2. Produktwerbung und Firmenmarketing an Schulen „Basteln und Gewinnen mit Mr. Pritt“ – Wie das Unternehmen Henkel Werbung an Schulen machte Derweil nehmen die Marketing-Strategen vieler Unternehmen die Schulen ins Visier. Es geht um Produktwerbung. Etwa an der städtischen Marienschule in Recklinghausen. „Prittelin ist die Freundin von Mr. Pritt“, erzählte die elfjährige Zulfia. „Und Mr. Pritt gibt ihr einen Blumenstrauß.“72 Mr. Pritt, die Werbefigur des gleichnamigen Klebestiftes, taucht auf allen Bildern auf, die Zulfia und ihre Mitschülerinnen gemalt hatten. Entstanden sind die bunten Werke an der Marienschule beim nachmittäglichen Basteln im Rahmen des Ganztagsangebots. Die Grundschule beteiligte sich mit den Bildern am „Pritt-Bastelwettbewerb 2008“. Veranstaltet vom Düsseldorfer Unternehmen Henkel, dem Hersteller des Klebestiftes. Mitmachen durften 26 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 27 Schulen und Kindertagesstätten im ganzen Bundesgebiet. Der Sieger erhielt 1.000 Euro. Das Faltblatt zum Bastelwettbewerb war eindeutig: Die „Einbeziehung von Mr. Pritt“ gehörte zu den „Bewertungskriterien.“73 Die Leiterin der Marienschule sah darin kein Problem. „Dass das Werbung für Henkel war, haben wir gar nicht so gesehen“, erklärte die 49jährige. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) in Berlin hingegen reagierte schnell. Er forderte Henkel im November 2008 auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.74 „Verstoss gegen die guten Sitten“, urteilte der VZBV. Es werde „unzulässiger Druck“ auf Schüler und deren Eltern ausgeübt. Henkel weigerte sich zwar, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Gleichwohl versprach das Unternehmen, das für sein erfolgreiches Marketing mit dem Deutschen PR-Preis 2008 ausgezeichnet wurde75, Besserung. Bei künftigen Bastelaktionen, so Henkel, werde man auf das Einbeziehen von Mr. Pritt verzichten. „Willkommen bei der Schulwerbung. Es gibt kaum einen anderen Ort, an dem Sie die Jugendlichen konzentrierter ansprechen können.“ (spread blue educationmarketing GmbH, Bottrop)76 An Schulen lassen sich 13 Millionen Mädchen und Jungen bundesweit erreichen. Die 6- bis 19-jährigen verfügen über 20 Milliarden Euro jährlich, schätzen Marketing-Experten.77 Ferner bestimmen sie in ihren Familien mit, wie weitere Milliarden Euro ausgegeben werden. 27 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 28 „Handelsblatt macht Schule“ – Unterrichtsmaterialien transportieren Arbeitgeberpositionen Doch Unternehmen und wirtschaftsnahe Verbände zielen mitunter auch darauf, ihre Weltsicht und politischen Ziele im Klassenzimmer zu platzieren. Beispiel: Die Aktion „Handelsblatt macht Schule“78, verantwortet von der Handelsblatt GmbH in Düsseldorf. Unterstützer der Aktion sind die Deutsche Telekom Stiftung, der Computerhersteller Hewlett-Packard, Microsoft und das Beratungsunternehmen Ernst & Young. Zu den „Projektpartnern“ zählen der Bundesverband Deutscher Privatschulen, die Boston-Consulting-Initiative business (at)school und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.79 Die Aktion läuft seit 2003. Sie will angeblich helfen, den „Wirtschaftsunterricht lebendig und praxisnah“ zu gestalten. Dazu bieten die Handelsblatt-Leute via Internet „aktuelle Unterrichtsmaterialien“ – „kostenlos und frei zugänglich.“80 Die Materialien behandeln Themen wie Wirtschaftsordnung, Globalisierung und Strukturwandel und Innovationen. Brisante Themen. Geben die „aktuellen Unterrichtsmaterialien“ immer die verschiedenen Positionen wieder? Von wegen. Die Zeitungsartikel und Materialien lassen die Positionen von Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und anderen oft unter den Tisch fallen. Beispiel „Innovationen“. Hier präsentiert „Handelsblatt macht Schule“ unter anderem die umstrittene RFID-Technik.81 Eine neue Technologie, die das Ablesen von Daten per Funk ermöglicht. RFIDChips finden sich etwa auf Transportbehältern im Warenlager oder auf Verpackungen im Supermarkt. „Funkchips helfen beim Verkaufen“, heißt es in den Unterrichtsmaterialien. Dort steht, dass der Düsseldorfer Handelskonzern Metro mittels RFID „den Einzelhandel revolutionieren“ will. Daten- und Verbraucherschützer hingegen sehen die Funkchips kritisch.82 Die RFID-Technologie ermögliche es, Menschen 28 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 29 zu überwachen – ohne dass sie davon erfahren. Davon lesen Schülerinnen und Schüler kein Wort. In einer weiteren „Unterrichtseinheit“ greift „Handelsblatt macht Schule“ gar den GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne an.83 Thöne wird mit der Forderung zitiert, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf sieben Prozent des BIP erhöhen müsse. Damit Deutschland international wieder Anschluss finden könne. „Aus der Wissenschaft kommen erhebliche Zweifel an dieser These“, heißt es im Text. Zwischen den Ausgaben für Bildung und der Qualität des Schulsystems, so ist hier zu lesen, bestehe allenfalls ein loser Zusammenhang. Dass Ulrich Thöne seine Forderung zum Beispiel auf Aussagen der OECD stützen kann84, davon erfährt man nichts. „Ihr Firmen-Porträt wird in das Unterrichtsmaterial eingebunden.“ (Werbeanzeige für die Aktion „Handelsblatt macht Schule“ in der ZEIT)85 Eine Anzeige in der ZEIT enthüllt, was „Handelsblatt macht Schule“ den Unternehmen sonst noch zu bieten hat.86 „Werden Sie Sponsor!“, heißt es in der Anzeige. Und: „Ihr Logo wird auf allen Publikationen platziert.“ Die Anzeige verrät, wie beliebt die angeblich neutralen Infos bei Lehrkräften und Schülern sind: „30.000 PDF-Downloads werden monatlich getätigt.“ Und: „Sie erreichen über 250.000 Schüler zwischen 15 und 20 Jahren.“ Einseitige Darstellungen? Firmenwerbung? Wir bitten die Handelsblatt GmbH in Düsseldorf um eine Stellungnahme, die selbstverständlich im vorliegenden Heft zitiert werden soll. Doch das Zeitungsunternehmen mauert. „Vielen Dank für Ihre Anfrage“, antwortet Verena von Hugo, Projektleiterin von „Handelsblatt macht 29 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 30 Schule“.87 „Nach interner Abstimmung teile ich Ihnen mit, dass wir uns an der Broschüre nicht beteiligen möchten.“ 4.3. Hochschulen US-Bildungskonzern Laureate hält Einzug Bill Clinton war hier. Lech Walesa, der Ex-Präsident Polens, ebenfalls. Und Kofi Annan, der ehemalige UN-Generalsekretär. An Prominenz fehlt es nie, wenn die private Business and Information Technology School (BiTS) in Iserlohn zum jährlichen „Campus Symposium“ einlädt. In diesem Jahr heißt das Thema „Green Business“.88 Referenten aus Politik und Wirtschaft gehen der Frage nach, wie sich Ökonomie und Ökologie unter einen Hut bringen lassen. Der Stargast diesmal: Tony Blair, der Ex-Premierminister von Großbritannien. Eintritt für zwei Tage: 1.250 Euro. Plus 19 Mehrwertsteuer.89 Die BiTS in Iserlohn ist eine private Fachhochschule, die vor allem für Managerberufe ausbildet.90 Wer derzeit beispielsweise Business and 91 Management Studies belegt, zahlt rund 4.200 Euro pro Semester. Das sind gut 600 Euro mehr als noch im Jahr zuvor.92 Im Herbst 2009 studieren hier rund 860 junge Frauen und Männer. Im Jahr zuvor waren es 700. Seit 2008 gehört die selbsternannte „Unternehmer-Hochschule“ zum Imperium des US-amerikanischen Bildungskonzerns Laureate Education mit Sitz in Baltimore.93 Hervorgegangen aus dem US-Unternehmen Sylvan Learning Systems, betreibt Laureate heute weltweit mehr als 45 Hochschulen und Fernuniversitäten.94 Vor allem in Lateinamerika, aber auch in Spanien, Frankreich, China und Malaysia. 500.000 Menschen studieren an Laureate-Einrichtungen. Die Geschäftsaussichten sind glänzend, glaubt der US-Konzern. 30 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 31 „In vielen Ländern weltweit sind öffentliche Universitäten unterfinanziert. Sie sind nicht in der Lage, die steigende Nachfrage zu befriedigen. Dies wiederum eröffnet privaten Anbietern die Möglichkeit, Kapazitäten aufzubauen.“ (Homepage von Laureate Education)95 Anderswo in Deutschland gerieten private Hochschulen in starke Turbulenzen. „Uni Bruchsal wird geschlossen“, meldet die Financial Times Deutschland.96 Die Betreiber der privaten Hanseuniversität in Rostock warfen das Handtuch.97 Die Privathochschule Witten-Herdekke schrammte haarscharf am Abgrund vorbei.98 Dennoch: Die Zahl der privaten Unis und FHs stieg bundesweit an. Waren es im Jahr 1995 gerade mal 24, so gab es 2007 bereits 86 Privat-Hochschulen (ohne kirchliche Hochschulen).99 „Unternehmen Hochschule“ Doch die Privatisierungslobby setzt nicht allein auf zusätzliche private Anbieter. Ihr gelang es, das System der öffentlichen Hochschulen umzubauen.100 Leitbild dabei ist die „entfesselte“, „deregulierte“ oder „unternehmerische“ Hochschule.101 Im Einzelnen:102 q Autonomie. Öffentliche Hochschulen wurden in die Selbstständigkeit entlassen. Damit sie, ungehindert von den Fesseln der Wissenschaftsbürokratie, flexibel im Wettbewerb agieren können. Viele Unis und FHs bestimmen nun selbst über Finanzen und Personal. q Management. Neue Leitungsstrukturen sollen das „Unternehmen Hochschule“ schaffen. Allen voran: Der Hochschulrat. Ein neues Gremium, das 31 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 32 viele Kompetenzen hat. In NRW etwa wählen die Hochschulräte den Präsidenten der Uni. Hier haben Unternehmen ein gewichtiges Wort mitzureden: Rund ein Drittel der externen Mitglieder der Hochschulräte kommt aus der Wirtschaft. Das ergab eine Studie der Ruhr-Universität Bochum. Auch als Kooperationspartner, Sponsor oder Stifter nehmen Unternehmen immer mehr Einfluss auf das, was an öffentlichen Hochschulen geschieht. So sind inzwischen 660 Stiftungslehrstühle an den Hochschulen zu finden.103 Rund zwei Drittel von ihnen werden von Unternehmen oder Stiftungen finanziert. An der Ruhr-Universität Bochum gibt es etwa eine Stiftungsprofessur für Innere Medizin, finanziert u.a. von der Novartis Pharma GmbH.104 An der FH Reutlingen ermöglicht die Dieter-Schwarz-Stiftung (Lidl, Kaufland) eine „Stiftungsprofessur für Internationalen Handel und E-Commerce“. Der Stromkonzern Vattenfall Europe AG finanziert, zusammen mit dem wirtschaftsnahen Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, an der Uni Leipzig eine „Stiftungsprofessur für Energiemanagement und Nachhaltigkeit“. 4.4 Kindertagesstätten Der Streik Es war „der größte Streik, den es in Deutschland im Sozial- und Erziehungsdienst je gegeben hat“, meldet die GEW.105 Fast 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, vor allem Erzieherinnen und Sozialpädagogen, beteiligten sich ab Mai 2009 an dem Arbeitskampf. Bundesweit machten viele Kindertagesstätten ihre Pforten dicht. Erst am 27. Juli gelang der Durchbruch – öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf einen Tarifabschluss. Der sorgt nun erstmals für betrieblichen Gesundheitsschutz an Kindertagesstätten. Zudem erhalten die Beschäftigten der kommunalen Kitas, die bislang 32 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 33 zumeist nicht mehr als 2.000 Euro brutto verdienten, mehr Geld.106 In Mecklenburg-Vorpommern allerdings gehen die meisten KitaBeschäftigten leer aus. Und warum? Weil sich hier, im Nordosten Deutschlands, nur noch 20 Prozent der Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft befinden.107 Eine Privatisierungswelle sondergleichen schwappte seit den 1990er Jahren über das Bundesland hinweg. Die Löhne sanken dramatisch – Stundenlöhne um die acht Euro brutto sind weit verbreitet. Die Gewerkschaft setzt nun darauf, dass der Streikerfolg bei den Kommunalen Einrichtungen mittelfristig auf die Privaten ausstrahlt. Man wolle mit den freien Trägern ins Gespräch kommen, kündigt etwa Daniel Taprogge an, Tarifexperte beim GEWLandesverband Mecklenburg-Vorpommern.108 Dass die Rechnung aufgehen kann, zeigt ein Blick nach Münster. Dort fordert die Caritas inzwischen, auch die Tarife für Erzieherinnen in privaten Kitas anzuheben.109 „Sonst wandern uns die Mitarbeiter ab“, so ein Sprecher der katholischen Einrichtung. Die Caritas vertritt im Raum Münster 760 katholische Kitas. Privat-Gewerbliche betreiben Betriebskitas „Down by the station, early in the morning.” Erzieherin Susanne stimmt das Lied an, die Kinder machen zögerlich mit. Im Kinderhaus Hella in Lippstadt/Westfalen gehört Englisch dazu. Außerdem der „altersgemäße Umgang mit dem PC“, wie die Kinderhaus-Verantwortlichen schreiben.110 Maximal 75 Mädchen und Jungen, im Alter von sechs Monaten bis zwölf Jahren, werden hier betreut. Die Öffnungszeiten sind für berufstätige Eltern ein Traum: Von 7 Uhr bis 18 Uhr, auch während der Schulferien. Und wer als Mutter oder Vater zur Spätschicht muss, kann sein Kind ohne Weiteres erst um 14 Uhr abgeben. Das Kinderhaus Hella ist keine städtische oder kirchliche Einrichtung. Sondern eine betriebliche Kita mit Hort des Lippstädter Automobilzulieferers Hella, der weltweit 24.000 Menschen beschäftigt.111 Betrieb33 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 34 lich heißt: Einen Platz bekommt das Kind nur dann, wenn mindestens ein Elternteil bei Hella arbeitet. Betreiberin des Kinderhauses ist die Gesellschaft zur Förderung von Kinderbetreuung (GFK e.V.)112 mit Sitz in Kassel. Die GFK-Gruppe gehört ebenso wie pme Familienservice GmbH, Kinderzentren Kunterbunt oder Giant Leap zu den Unternehmen, die mit Kitas in freier Trägerschaft Geld verdienen. Erfolgreicher Kampf gegen die Privatisierungspläne der Bundesfamilienministerin Im Herbst 2007 entschied Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU): Das Tor für privat-gewerbliche Kita-Anbieter à la GFK soll weit geöffnet werden.113 Per Gesetz wollte die Ministerin die Länder zwingen, gewinnorientierte Betreiber genauso zu fördern wie die übrigen Träger. Dadurch, so die Ministerin, erhöht sich das Angebot. Eltern haben mehr Auswahl. Die Kitas geraten unter Wettbewerbsdruck. Und das sorgt wiederum für bessere Angebote und höhere Qualität. So Frau von der Leyen. Doch GEW, Teile der SPD, die Linkspartei, Kirchen und Wohlfahrtsverbände protestierten. „Es war bislang Konsens, dass Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern nicht in die Hand gewerblicher Betriebe gehört“, betonte GEW-Jugendhilfeexperte Norbert Hocke. Die Kritiker verwiesen auf Negativ-Beispiele in Großbritannien und Australien. Sie erinnerten an ABC Learning, den börsennotierten Kitakonzern mit Sitz in Australien. ABC Learning beglückte zwar lange seine Aktionäre. Doch 2008 geriet der Betreuungsriese in finanzielle Schwierigkeiten. Tausende von Eltern wussten nicht mehr, ob sie ihren Nachwuchs am nächsten Tag noch zu ABC Learning schicken können. Heute ist ABC Learning pleite. Der Widerstand von GEW und anderen hatte Erfolg: Die CDU-Ministerin ließ ihren Plan im September 114 2008 fallen. 34 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 35 4.5 Weiterbildung Ilse Kowatschewitsch ist wütend. Die studierte Lehrerin unterrichtet Deutsch als Fremdsprache (DaF) in staatlich bezahlten Integrationskursen – und fühlt sich wie eine Tagelöhnerin.115 Die Münchnerin rechnet vor: Trotz 42-Stunden-Woche verdient sie im Durchschnitt gerade mal 1.436 Euro netto im Monat. Bekäme sie Hartz IV, so hätte sie als alleinerziehende Mutter mit einem Sohn inklusive Wohngeld 1.472 Euro zur Verfügung. Hinzu kommt: Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung muß die 43-jährige zu 100 Prozent aus eigener Tasche aufbringen. „Die Politiker betonen immer, wie wichtig meine Arbeit ist“, schimpft Ilse Kowatschewitsch. „Ich frage mich, warum sie der Bundesregierung dann so wenig Wert ist.“ „Deutschlehrer für Migranten: Verdienst oft unter Hartz IV-Niveau“ (Schlagzeile der Tageszeitung tz am 23.6.09)116 Der Etat für DaF-Sprachkurse wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwaltet (BAMF). Gerade mal 2 Euro 35 zahlt das BAMF pro Teilnehmer und Stunde; die Zahl der Kursteilnehmer ist auf 20 beschränkt.117 Das BAMF wiederum ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellt. Die Interessenvertretung „Aktion Butterbrot“, die mit der GEW zusammenarbeitet, schrieb deshalb im April 2009 an den Bundesinnenminister.118 Sie fordert ein Mindesthonorar von 30 Euro die Stunde, die Übernahme von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge durch den Bund, bezahlten Urlaub, Honorarfortzahlungen im Krankheitsfall und bezahlte Fortbildung. Stephanie Odenwald, Weiterbildungsexpertin der GEW, beklagt die „Unterfinanzierung“ der Branche und „mangelnde staatliche Verantwortung“.119 Odenwald: „In der Weiterbildung herrschen die Gesetze 35 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 36 des Marktes“. Seit Februar 2008 besteht zwar ein Mindestlohn-Tarifvertrag. Doch der entfaltet erst Wirkung, wenn er für allgemein verbindlich erklärt wird. Dies lehnten die Arbeitgeber im Tarifausschuss am 31. August 2009 ab.120 Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Sie kann sich über die Blockadehaltung der Arbeitgeber hinwegsetzen. Indem sie die Allgemeinverbindlichkeit per Rechtsverordnung erklärt. Ernst Klett AG gründet Privatuniversität für Weiterbildung Gute Geschäfte wittern derweil private Bildungskonzerne, wenn es um die Weiterbildung von Akademikern geht. So gründete die Stuttgarter Ernst Klett AG jetzt die private Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) in Berlin-Dahlem.121 „Gemeinsam mit der Freien Universität Berlin, als Public-Private-Partnership“, meldet die Klett-Gruppe. Die DUW startete im Herbst 2009. Zielgruppe sind Berufstätige mit Hochschulabschluss. Sie belegen „weiterbildende Masterstudiengänge im Fernstudium“, umreißt die Privatuni ihr Konzept. Zu den fachlichen Schwerpunkten zählen Management, Kommunikation, Bildung und Gesundheit.122 Die Kosten? Wer beispielsweise den Masterstudiengang „Bildungsund Kompetenzmanagement“ wählt, zahlt 625 Euro pro Monat.123 Das macht bei einer Regelstudienzeit von 24 Monaten 15.000 Euro. Viel Geld. Die DUW-Verantwortlichen empfehlen „Studienfinanzierung durch Bildungsfonds“ und verweisen auf die „Bildungskredite der Banken“. Damit es mit dem Karrieresprung auch klappt, vermittelt die private Weiterbildungsuni Zugang zu „wertvollen Netzwerken“.124 Neben den Dozenten gehören „Partner aus Wirtschaft, Forschung, Kultur, Politik und Verwaltung“ dazu. Kontakte entstehen durch „gemeinsame Projekte und Seminare“, teilt die DUW mit. Zudem gibt es das „Shadowing-Programm“.125 „Zwei Teilnehmerinnen oder Teilnehmer können 36 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 37 einen Tag lang Top-Führungskräften über die Schulter schauen“, erläutert Professor Ada Pellert, Präsidentin der DUW. Die ersten beiden Topmanager, die es zu beschatten gilt, stehen bereits fest: Klaus Moosmayer von der Siemens AG sowie Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Mit der DUW habe die Ernst Klett AG „ihre Sparte Erwachsenen- und Weiterbildung verstärkt und ausgebaut“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens.126 „Klett ist in diesem Wachstumsmarkt bereits seit 10 Jahren sehr erfolgreich.“ Zur Fernschulgruppe des Stuttgarter Bildungskonzerns gehören neben der DUW etwa die ApollonHochschule für Gesundheit in Bremen, die Wilhelm-Büchner Hochschule in Darmstadt sowie die Europäische Fernhochschule in Hamburg.127 Quellen 34 Bernhard Nagel, Bildungsfinanzierung, wie sie ist und wie sie sein sollte, Vortrag am 28.8.2009 in Berlin: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090831_nagel_bildungsfinanzierung.pdf, 4.9.2009 35 „SIS Swiss International School am Start“, Pressemitteilung der Swiss International School gemeinnützige GmbH, Stuttgart, vom 5.9.2008 36 Preisliste der SIS-Schule Fellbach, Stand: 24.1.2009: http://www.swissinternationalschool.de/ 37 Preisliste der SIS-Schule Fellbach, Stand: 24.1.2009: http://www.swissinternationalschool.de/ 38 zitiert nach: Marion Schmidt, „Wir wollen Partner der Industrie sein“, Financial Times Deutschland, 19.7.2009 39 Marion Schmidt, „Wir wollen Partner der Industrie sein“, Financial Times Deutschland, 19.7.2009 40 http://klett-gruppe.de/aktuelles/bildungswertpapier-II.html, 20.8.2009 41 siehe Privatisierungsreport Nr. 5, S.11ff 37 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 38 42 zum Folgenden siehe: http://www.phorms.de/index.php?id=280&L=3%2520, 18.8.2009 43 laut Phorms-Beitragsrechner auf: http://www.muenchen.phorms.de/index.php?id=567&type=10&L=&MP=, 18.8.2009 44 laut Phorms-Beitragsrechner auf: http://www.muenchen.phorms.de/index.php?id=567&type=10&L=&MP=, 18.8.2009 45 http://www.muenchen.phorms.de/index.php?id=570&L=3, 18.8.2009 46 siehe: Helmut Frangenberg, Privates Gymnasium geschlossen, Kölner StadtAnzeiger, 2.9.2009 47 Telefonische Auskunft der Phorms-Sprecherin Jennifer Kamlah am 7.9.2009 48 http://www.tuv.com/de/ueber_uns.html, 2.9.2009 49 http://www.tuv.com/de/berufsbildende_schulen.html, 24.8.2009 50 http://www.tuv.com/de/privatschulen_im_portraet.html, 24.8.2009 51 http://www.tuv.com/de/privatschulen_im_portraet.html, 24.8.2009 52 Auskunft von Stephan Scholz, Geschäftsführer des TÜV Rheinland Bildungswerk mbH, per E-Mail am 28.8.2008 53 http://www.tuv.com/de/grundschule.html, 24.8.2009 54 Auskunft von Stephan Scholz, Geschäftsführer des TÜV Rheinland Bildungswerk mbH, per E-Mail am 28.8.2008 55 Auskunft von Stephan Scholz, Geschäftsführer des TÜV Rheinland Bildungswerk mbH, per E-Mail am 28.8.2008 56 http://www.neue-schule-wolfsburg.de, 24.8.2009 57 http://www.neue-schule-wolfsburg.de/aktuelles/schulanfang-2009.html, 24.8.2009 58 Birgitta vom Lehn, Volkswagen gründet internationale Schule, Handelsblatt vom 24.7.2008 59 http://www.neue-schule-wolfsburg.de/, 24.8.2009 60 Birgitta vom Lehn, Volkswagen gründet internationale Schule, Handelsblatt vom 24.7.2008 61 Annika Franck, „SeniorExperten“ beraten Schulleiter“, wdr.de, 1.2.2007 38 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 39 62 http://www.partner-fuer-schule.nrw.de/seniorexperten/projekt.php, 7.9.2009 63 zitiert nach: Annika Franck, „SeniorExperten“ beraten Schulleiter“, wdr.de, 1.2.2007 64 zum Folgenden: Privatisierungsreport Nr.2, Seite 13ff 65 http://www.innovation-weiterbildung.de/uploads/media/Lohre_Kurzportrait_01.pdf, 26.8.2009 66 Privatisierungsreport Nr.2, Seite 16ff 67 Privatisierungsreport Nr.2, Seite 16 68 Privatisierungsreport Nr.2, Seite 16; siehe auch: http://www.gew-nds.de/meldungen/evaluationen_qualitaetsentwicklung.php, 27.8.2009 69 http://www.gew-nds.de/meldungen/evaluationen_qualitaetsentwicklung.php, 27.8.2009 70 zum Folgenden: http://www.partner-fuer-schule.nrw.de/seniorexperten/download/gut_evsg.pdf, 20.8.2009 71 http://www.partner-fuer-schule.nrw.de/seniorexperten/download/gut_evsg.pdf, Seite 7, 20.8.2009 72 Zum Folgenden: „Werbung an Schulen“, Radiobeitrag des Autors für WDR 2, Sendung „Quintessenz“, ausgestrahlt am 14.11.2008 73 Unterlagen zum Pritt-Bastelwettbewerb 2008, Stand: 11.12.2008 74 Unrterlassungsanspruch des VZBV, adressiert an die Henkel AG & Co.KGaA, vom 11.11.2008 75 „Henkel gewinnt Deutschen PR-Preis 2008“, Pressemitteilung der Henkel AG & Co.KGaA, vom 22.9.2008 76 http://www.schulmarketing.de/, 26.8.2009 77 http://www.spread-blue.de/, 26.8.2009 78 http://www.handelsblattmachtschule.de/news/index.php?na=1000, 21.8.2009 79 http://www.handelsblattmachtschule.de/seiten/sponsoren_index.php, 21.8.2009 80 http://www.handelsblattmachtschule.de/seiten/ueberblick_index.php?na=1050, 21.8.2009 39 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 40 81 RFID steht für Radiofrequenz-Identifikation; http://www.handelsblattmachtschule.de/news/innovation.php?id=119&cat=17, 21.8.2009 82 siehe zum Beispiel: http://www.foebud.org/rfid 83 zum Folgenden: Katrin Eggert, M.A.Michael Koch, Unterrichtseinheit „Innovationen“, Seite 91, zum Download unter : http://www.handelsblattmachtschule.de/seiten/material_einheiten.php?ue=5&na= 3150, 10.9.2009 84 siehe Kapitel 3., Stichwort Bildungsausgaben 85 „Werden Sie Sponsor!“, Anzeige in Die Zeit, Ausgabe vom 5.3.2009, Seite 68 86 „Werden Sie Sponsor!“, Anzeige in Die Zeit, Ausgabe vom 5.3.2009, Seite 68 87 Verena von Hugo an den Autor per E-Mail mit Datum vom 25.8.2009 88 http://www.campus-symposium.de/, 25.8.2009 89 http://www.campus-symposium.de/uploads/media/Buchungsformular2009_ mitAGB.pdf, 25.8.2009 90 http://www.bits-iserlohn.de/, 25.8.2009 91 Telefonische Auskunft von Jan Untiedt, BiTS-Mitarbeiter und zuständig für Hochschulmarketing, am 25.8.2009 92 Übersicht „Studienentgelte“, gefunden auf wwww.bits-iserlohn.de am 27.1.2008 93 http://www.bits-iserlohn.de/content.php?lang=de&folder=5&dataentry=167, 25.8.2009 94 http://www.laureate-inc.com/univCampusBased.php, 25.8.2009 95 http://www.laureate-inc.com/GPSEM.php, 25.8.2009; Übersetzung des Autors 96 http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Verhandlungen-gescheitertDie-Uni-Bruchsal-wird-geschlossen/543466.html, 25.8.2009 97 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,573276,00.html, 25.8.2009 98 http://www.innovation.nrw.de/presse/presseinformationen/pressearchiv/archiv 2008/pm081217.php, 25.8.2009 99 Statistisches Bundsamt, E-Mail an den Autor vom 30.6.2009 100 ausführlich: Privatisierungsreport Nr.6 40 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 41 101 Wir können auch anders. Das wissenschaftliche Programm der GEW, Juni 2009, Seite 5, 102 zum Folgenden: Privatisierungsreport Nr.6, Seite 29ff 103 Pressemitteilung „Stiftungsprofessuren konzentrieren sich im Süden“ vom 15.7.2009, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft: http://www.stifterverband.de/ 104 zu dieser und den beiden anderen genannten Stiftungsprofessuren siehe: „Aktuell geförderte Stiftungsprofessuren“, Stifterverband der Deutschen Wissenschaft, Stand: Juli 2009: http://www.stifterverband.de/, 25.8.2009 105 http://www.gew.de/GEW_Fast_150.000_Beschaeftigte_an_Streikaktivitaeten_im_ Sozial-_und_Erziehungsdienst_beteiligt.html, 25.8.2009 106 http://www.gew.de/GEW-Urabstimmung_Mitglieder_stimmen_Tarifergebnis_ zu_3.html, 25.8.2009 107 siehe Privatisierungsreport Nr.7, Seite 25f 108 http://www.gew-mv.de/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id= 278&Itemid=53, 25.8.2009 109 Caritas fordert mehr Geld für Betreuerinnen privater Kitas, wdr.de, 28.8.2009 110 http://www.hella.com/hella-de-de/501.html, 21.8.2009 111 http://www.hella.com/hella-de-de/498.html, 7.9.2009 112 http://www.gfk-kassel.de/, 21.8.2009 113 mehr dazu in: Privatisierungsreport Nr. 7, S.37ff 114 siehe „Im Zangengriff der Konzerne und Lobbyisten“, E&W, 11/2008, S.10 115 dazu und zum Folgenden: Simone Herzner, „So wenig ist dem Staat die Integration wert“, tz München, 23.6.2009: http://www.aktionbutterbrot.de/pdf/tz_Integrationslehrer.pdf, 26.8.2009 116 dazu und zum Folgenden: Simone Herzner, „So wenig ist dem Staat die Integration wert“, tz München, 23.6.2009: http://www.aktionbutterbrot.de/pdf/tz_Integrationslehrer.pdf, 26.8.2009 117 http://www.aktionbutterbrot.de/pdf/Verbesserung%20der%20Integrationskurse% 20durchgesetzt.pdf, 7.9.2009 118 http://www.aktionbutterbrot.de/pdf/protestbrief_kurzfassung.pdf, 26.8.2009 41 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 42 119 GEW-Hauptvorstand (Hrsg.), „Prekäre Arbeit in der Weiterbildung. Dokumentation der Herbstakademie 14. und 15.November 2008 in Weimer, März 2009, Seite 3 120 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pm id=3500, 1.9.2009 121 http://www.duw-berlin.de/, 26.8.2009 122 http://www.duw-berlin.de/, 26.8.2009 123 zum Folgenden: DUW-Unterlage „Studienanmeldung“, Seite 2, zu finden im Info- und Downloadbereich: http://www.duw-berlin.de/de/service/info-downloadbereich.html, 26.8.2009 124 zum Folgenden: DUW-Pressemappe „Berufsbegleitende Weiterbildung für Graduierte“ 125 zum Folgenden: http://www.duw-berlin.de/de/presse/pressemitteilungen/pm/ datum/2009/05/27/deutsche-universitaet-fuer-weiterbildung-startet.html, 26.8.2009 126 http://klett-gruppe.de/aktuelles/bildungswertpapier-II.html, 26.8.2009 127 DUW-Pressemappe „Wissenschaftliche Exzellenz und unternehmerischer Geist“ 42 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 43 5. Was die GEW fordert q Bildung ist keine Ware. Bildung darf nicht weiter privatisiert werden. q Bildung muss gebührenfrei und öffentlich finanziert sein. Bildung muss gesteuert und evaluiert werden in Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien, die öffentliche Gremien demokratisch aufgestellt haben. q Bildung muss ein System bleiben, zu dem alle Zugang haben, ohne Diskriminierung hinsichtlich des Geschlechts, der religiösen oder politischen Anschauung, der kulturellen oder sozialen Herkunft.128 q Es gilt, die Unterfinanzierung des Bildungswesens zu beseitigen. Dazu muss die Politik der Steuersenkung gestoppt werden. Die GEW fordert, den Einkommensteuerspitzensatz deutlich zu erhöhen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Außerdem ist es nötig, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Ferner soll die Senkung des Körperschaftssteuersatzes rückgängig gemacht und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. q Die GEW fordert, Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen einzustellen. Außerdem deutliche Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Einzuführen sind zudem Mindestlöhne, die keine Aufstockung durch Sozialtransfers erforderlich machen. q Um den enormen baulichen Nachholbedarf zu beheben, ist ein gesondertes Konjunkturprogramm zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur von Bildungseinrichtungen zu verabschieden. Quelle 128 siehe Erklärung des Weltkongresses der Bildungsinternationalen von Porto Alegre 2004 43 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 44 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 44 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 45 6. Index Budgetverantwortung (der „selbstständigen“ Schule): Schulen erhalten das Recht, einen Teil ihrer Finanzen selbst zu verwalten. Output-Orientierung: Der Output, d. h. die Ergebnisse einer Schule (Noten, Schulabgänger pro Jahrgang, Zufriedenheit von Schülern, etc.) wird gemessen. Soll Eltern und Schulbehörden ermöglichen, Schulen zu vergleichen. Staatskanzlei: Als Staatskanzlei wird in den Bundesländern die Verwaltung bezeichnet, die dem Ministerpräsidenten zugeordnet ist. Aufgebaut wie ein Ministerium. Wohlfahrtsverbände: Deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Volkssolidarität u. a. Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg: Behörde, die u. a. das „Arbeitslosengeld I“ auszahlt (vgl. Stichwort „Hartz IV“) und Arbeitslose in freie Stellen vermittelm soll. Bildungsgutschein: Gutschein, der vom Staat finanziert wird und zum kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen berechtigt. Soll die Macht der „Nachfrager“ (Weiterbildungsinteressierte, Eltern von Kindern im Kita-Alter, u. a.) stärken und für Wettbewerb unter den „Anbietern“ sorgen. Stiftung Mercator, Duisburg: Gegründet von der Handelsfamilie Karl Schmidt, Mitbegründerin des Handelsunternehmens Metro. Stiftung Westfalen, Essen: Hervorgegangen aus dem Nachlass des Paderborner Computer-Unternehmers Heinz Nixdorf. Bertelsmann Stiftung, Gütersloh: Gegründet von Reinhard Mohn, dem Eigentümer der Bertelsmann AG. Deutschlands einflussreichste Stiftung. Besitzt 76,9 Prozent der Aktien der Bertelsmann AG. Die von ihr angestoßenen Reformen haben zum Ziel, kommerziell ver45 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 46 wertbare Bereiche des öffentlichen Dienstes zu privatisieren. Sie ist Motor des neoliberalen Umbaus von Hochschulen und Schulen. Gesamtkonferenz (der Schule): Mitbestimmungsorgan, dem Schulleitung, Lehrkräfte, Schüler und Eltern angehören. Bezirksregierung: Verwaltungseinheit, zwischen Land und Kommunen angesiedelt, zuständig u. a. für die Schulaufsicht. Deutsche Telekom Stiftung, Bonn: Von der Deutschen Telekom AG gegründet. Institut der deutschen Wirtschaft e.V., Köln: Wirtschaftsforschungsinstitut, das von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Dieter Schwarz Stiftung, Neckarsulm: Gegründet von Dieter Schwarz, Besitzer der Einzelhandelsunternehmen Lidl und Kaufland. Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V., Berlin: Arbeitgebernaher Verein, der sich für marktkonforme Reformen an Hochschulen einsetzt. Hartz IV: hier: Arbeitslosengeld II, gezahlt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit (bei Älteren: nach bis zu zwei Jahren Arbeitslosigkeit), beträgt für einen Alleinstehenden derzeit 359 Euro im Monat plus Wohngeld und Nebenkosten (Heizung, Strom). Bildungsfonds: Private Investmentfonds, die z. B. Kredite an Studierende vergeben. 46 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 47 7. Anhang Private Bildungsanbieter gewinnen dramatisch an Bedeutung Datum: 11.9.2009 1995 2002 2007 Veränderung von 1995 bis 2007 Zahl der allgemeinbildenden Privatschulen1 2.116 2.522 3.020 + 43 Prozent Zahl der beruflichen Privatschulen2 1.483 1.822 1.926 + 30 Prozent Schüler/innen an allgemeinbildenden Privatschulen3 486.750 590.397 674.892 + 33 Prozent Schüler/innen an beruflichen Privatschulen4 142.746 197.831 237.408 + 66 Prozent Zuschüsse der Länder für private Schulen4 2,4 Mrd. € 3,8 Mrd. € (2005) + 50 Prozent private Hochschulen (ohne kirchliche)5 24 51 86 + 300 Prozent Studierende an privaten Hochschulen (ohne kirchliche)6 15.948 33.287 71.130 + 346 Prozent öffentliche Zuschüsse für nicht-staatliche Kindertageseinrichtungen (inkl. kommunale Kitas, die in Eigenbetriebe ausgegliedert wurden)7 3,15 Mrd. € 4,36 Mrd. € (2000) 5,7 Mrd. € + 81 Prozent 1 Statistisches Bundesamt, Bildung und Kultur: Private Schulen, Schuljahr 2007/2008, 8.12.2008, Seite 147 2 Statistisches Bundesamt, Bildung und Kultur: Private Schulen, Schuljahr 2007/2008, 8.12.2008, Seite 147 3 Statistisches Bundesamt, Bildung und Kultur: Private Schulen, Schuljahr 2007/2008, 8.12.2008, Seite 153 4 Statistisches Bundesamt, Bildung und Kultur: Private Schulen, Schuljahr 2007/2008, 8.12.2008, Seite 153 5 Statistisches Bundesamt, Bildungsfinanzbericht 2008, Seite 89 6 Statistisches Bundesamt, E-Mail an den Autor vom 30.6.2009 7 Statistitisches Bundesamt, E-Mail an den Autor vom 30.6.2009 8 Statistisches Bundesamt, Bildungsfinanzbericht 2008, Seiten 34 und 85; ergänzende Information: Telefonische Auskunft von Harald Eichstädt, Hauptsachbearbeiter beim Statistischen Bundesamt, Bereich Bildungs- und Kulturfinanzen, am 28.8.2009 47 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 48 Abb.1: Zahl der allgemeinbildenden Privatschulen 3.500 3.000 3.020 2.500 2.000 2.522 2.116 1.500 1.000 500 0 1995 2002 2007 Abb.2: Zahl der beruflichen Privatschulen 2.000 1.926 1.822 1.500 1.483 1.000 500 0 1995 48 2002 2007 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 49 Abb. 3: Schüler/innen an allgemeinbildenden Privatschulen 700.000 674.892 600.000 590.397 500.000 486.750 400.000 300.000 200.000 100.000 0 1995 2002 2007 Abb.4: Schüler/innen an beruflichen Privatschulen 250.000 237.408 200.000 197.831 150.000 142.746 100.000 50.000 0 1995 2002 2007 Quelle für alle Abbildungen: Statistisches Bundesamt 49 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 50 Abb.5: Zuschüsse der Länder für Privatschulen (in Mrd. Euro) 4 3,8 3,5 3 2,5 2 2,4 1,5 1 0,5 1 0 1995 2005 Abb. 6: Zahl der privaten Hochschulen (ohne kirchliche) 100 86 80 60 51 40 20 24 0 1995 50 2002 2007 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 51 Abb. 7: Studierende an privaten Hochschulen (ohne kirchliche) 80.000 70.000 71.130 60.000 50.000 40.000 33.287 30.000 20.000 15.948 10.000 0 1995 2002 2007 Abb.8: öffentliche Zuschüsse für nicht-staatliche Kindertageseinrichtungen, incl. kommunale Kitas, die in Eigenbetriebe ausgegliedert wurden (in Mrd. Euro) 6 5,7 5 4,36 4 3 3,15 2 1 0 1995 2002 2007 Quelle für alle Abbildungen: Statistisches Bundesamt 51 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 52 GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 53 Ihr Kontakt zur GEW GEW Baden-Württemberg Silcherstraße 7 70176 Stuttgart Telefon: 0711/21030-0 Telefax: 0711/2103045 E-Mail: info@gew-bw.de www.gew-bw.de GEW Bayern Schwanthalerstraße 64 80336 München Telefon: 089/544081-0 Telefax: 089/5389487 E-Mail: info@bayern.gew.de www.gew-bayern.de GEW Berlin Ahornstraße 5 10787 Berlin Telefon: 030/219993-0 Telefax: 030/219993-50 E-Mail: info@gew-berlin.de www.gew-berlin.de GEW Brandenburg Alleestraße 6a 14469 Potsdam Telefon: 0331/27184-0 Telefax: 0331/27184-30 E-Mail: info@gew-brandenburg.de www.gew-brandenburg.de GEW Bremen Löningstraße 35 28195 Bremen Telefon: 0421/33764-0 Telefax: 0421/33764-30 E-Mail: info@gew-hb.de www.gew-bremen.de GEW Hamburg Rothenbaumchaussee 15 20148 Hamburg Telefon: 040/414633-0 Telefax: 040/440877 E-Mail: info@gew-hamburg.de www.gew-hamburg.de GEW Hessen Zimmerweg 12 60325 Frankfurt am Main Telefon: 069/971293-0 Telefax: 069/971293-93 E-Mail: info@gew-hessen.de www.gew-hessen.de GEW MecklenburgVorpommern Lübecker Straße 265a 19059 Schwerin Telefon: 0385/485270 Telefax: 0385/4852724 E-Mail: landesverband@mvp.gew.de www.gew-mv.de GEW Niedersachsen Berliner Allee 16 30175 Hannover Telefon: 0511/33804-0 Telefax: 0511/33804-46 E-Mail: email@gew-nds.de www.gew-nds.de GEW Nordrhein-Westfalen Nünningstraße 11 45141 Essen Telefon: 0201/294030-1 Telefax: 0201/29403-51 E-Mail: info@gew-nrw.de www.gew-nrw.de GEW Rheinland-Pfalz Neubrunnenstraße 8 55116 Mainz Telefon: 06131/28988-0 Telefax: 06131/28988-80 E-Mail: gew@gew-rlp.de www.gew-rlp.de GEW Saarland Mainzer Straße 84 66121 Saarbrücken Telefon: 0681/66830-0 Telefax: 0681/66830-17 E-Mail: info@gew-saarland.de www.gew-saarland.de GEW Sachsen Nonnenstraße 58 04229 Leipzig Telefon: 0341/4947404 Telefax: 0341/4947406 E-Mail: gew-sachsen@t-online.de www.gew-sachsen.de GEW Sachsen-Anhalt Markgrafenstraße 6 39114 Magdeburg Telefon: 0391/73554-0 Telefax: 0391/7313405 E-Mail: info@gew-lsa.de www.gew-lsa.de GEW Schleswig-Holstein Legienstraße 22-24 24103 Kiel Telefon: 0431/5195-1550 Telefax: 0431/5195-1555 E-Mail: info@gew-sh.de www.gew-sh.de GEW Thüringen Heinrich-Mann--Straße 22 99096 Erfurt Telefon: 0361/59095-0 Telefax: 0361/59095-60 E-Mail: info@gew-thueringen.de www.gew-thueringen.de Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hauptvorstand Reifenberger Straße 21 60489 Frankfurt am Main Telefon: 069/78973-0 Telefax: 069/78973-201 E-Mail: info@gew.de www.gew.de GEW-Hauptvorstand, Parlamentarisches Verbindungsbüro Berlin Wallstraße 65 10179 Berlin Telefon: 030/235014-0 Telefax: 030/235014-10 E-Mail: info@buero-berlin.gew.de GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Antrag auf Mitgliedschaft Persönliches Seite 54 (Bitte in Druckschrift ausfüllen) Berufliches Frau/Herr Nachname (Titel) Berufsbezeichnung für Studierende: Berufsziel Vorname Diensteintritt / Berufsanfang Straße, Nr. Tarif- / Besoldungsgebiet Postleitzahl, Ort Tarif / Besoldungsgruppe Fachgruppe Stufe seit Telefon E-Mail Bruttoeinkommen Euro monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst) Geburtsdatum Nationalität Betrieb / Dienststelle gewünschtes Eintrittsdatum bisher gewerkschaftlich organisiert bei Träger des Betriebs / der Dienststelle von/bis (Monat/Jahr) Straße, Nr. des Betriebs / der Dienststelle Name/Ort der Bank Postleitzahl,Ort des Betriebs/der Dienststelle Kontonummer BLZ Ihr Mitgliedsbeitrag: - Beamtinnen und Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe. - Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird. - Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD. - Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. - Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. - Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro. - Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge. Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten. Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich dem Landesverband zu erklären und nur zum Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag ermächtige ich die GEW zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen. Beschäftigungsverhältnis: t Honorarkraft t in Elternzeit t angestellt t befristet bis t beurlaubt ohne Bezüge t teilzeitbeschäftigt mit Std. / Woche t beamtet t teilzeitbeschäftigt mit Prozent t in Rente / pensioniert t Referendariat / Berufspraktikum t im Studium t arbeitslos t Altersteilzeit t Sonstiges Ort, Datum Unterschrift GEW-KV/-OV Dienststelle Tarifbereich Beschäftigungsverhältnis Bitte senden Sie den ausgefüllten Antrag an den für Sie zuständigen Landesverband der GEW bzw. an den Hauptvorstand. Fachgruppe Kassiererstelle MItgliedsbeitrag Euro Startmonat Die uns von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten sind nur zur Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben auf Datenträgern gespeichert und entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Vielen Dank! Ihre GEW ¢ 09_10_Priva-8 wird von der GEW ausgefüllt GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 55 Fachgruppe Nach § 11 der GEW-Satzung bestehen folgende Fachgruppen: - Erwachsenenbildung Gesamtschulen Gewerbliche Schulen Grundschulen Gymnasien Hauptschulen Hochschule und Forschung Kaufmännische Schulen Realschulen Schulaufsicht und Schulverwaltung Sonderschulen Sozialpädagogische Berufe Bitte ordnen Sie sich einer dieser Fachgruppen zu. Betrieb/Dienststelle Hierunter versteht die GEW den jeweiligen Arbeitsplatz des Mitglieds. Im Hochschulbereich bitte den Namen der Hochschule/der Forschungseinrichtung und die Bezeichnung des Fachbereichs/Fachs angeben. Berufsbezeichnung Geben Sie hier bitte Ihren Beruf oder Ihre Tätigkeit an, eingetragen werden sollen auch Arbeitslosigkeit oder Ruhestand. Tarifgruppe/Besoldungsgruppe Die Angaben Ihrer Vergütungs- oder Besoldungsgruppe ermöglicht die korrekte Berechnung des satzungsgemäßen Beitrags. Sollten Sie keine Besoldung oder keine Vergütung nach TVöD/TV-L oder BAT erhalten, bitten wir Sie um die Angabe Ihres Bruttoeinkommens. GEW-Priva-8-deutsch:GEW-Priva 19.10.2009 15:21 Uhr Seite 56 Deutsche Version Englische Version